zur Navigation springen

Bürgerentscheid Großflecken : SPD: IHK soll sich von den Plakaten zurückziehen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Verhält die Kammer sich beim Bürgerentscheid rechtswidrig? Die SPD sagt Ja.

von
erstellt am 10.Mai.2014 | 06:00 Uhr

Neumünster | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Döring wirft der Industrie- und Handelskammer (IHK) in der Frage des Bürgerentscheids ein rechtswidriges Verhalten vor. Sie dürfe sich in dieser Debatte nicht auf Plakaten positionieren. Döring hat die IHK aufgefordert, sich aus der Kampagne und von den Plakaten zurückzuziehen.

Die IHK zu Kiel beteiligt sich aktiv im Vorfeld des Bürgerentscheids und tritt auf den „Nein“-Plakaten der Gegner einer Durchfahrtssperre als einer von vier Unterstützern auf – neben dem Einzelhandelsverband Nord, dem Verein Stadtmarketing Neumünster und Firma Karstadt (der Courier berichtete).

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat 2011 im Fall des umstrittenen Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ über ein Plakat der dortigen IHK geurteilt: „Eine Äußerung durch Plakat verletzt das Gebot der größtmöglichen Objektivität und stellt daher eine der IHK verwehrte Form der Interessenvertretung in der Öffentlichkeit dar.“ Die Kammer hatte sich auf einem großen Plakat an ihrem Gebäude für den neuen Bahnhof ausgesprochen; das war rechtswidrig.

Die Stuttgarter Kammer habe das Urteil damals akzeptiert, und der Fall in Neumünster sei vergleichbar, sagte Döring gestern vor der Presse. In einem Brief habe er IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater und Hauptgeschäftsführer Jörg Orlemann gebeten, „dass sich die IHK Kiel aus der Kampagne zurückzieht und dafür sorgt, dass unverzüglich das Logo von allen Plakaten entfernt wird“. Gerade weil die Frage der Durchfahrtsperre in Neumünster politisch umstritten sei, benötige die Kammer einen Beschluss ihrer Vollversammlung dafür.

Döring findet auch, dass die IHK auf den Plakaten „grobe Irreführung betreibt“. Die Aussage „Offener Großflecken für unsere lebendige Innenstadt“ sei in ihrer Verkürzung falsch, denn der Großflecken solle nur für den Durchgangsverkehr gesperrt werden, nicht jedoch für Einkaufsverkehr, Anlieger, den ÖPNV und Taxen.

Neumünsters IHK-Geschäftsführer Rainer Bock steht zum Engagement der Kammer. „Das Stuttgarter Urteil ist uns natürlich bekannt, aber dadurch wird nicht jedes Plakat unzulässig“, sagte er auf Anfrage zum Courier. Man werde sich aber sorgfältig mit den Argumenten der SPD befassen und ihr antworten. In der Sache steht er zu der Aussage auf den Plakaten: „Wir sind aufgerufen, der Wirtschaft Gehör zu verschaffen. Und die Einzelhändler, unsere Mitglieder, sind eindeutig gegen eine Sperrung des Großfleckens für den Durchgangsverkehr.“

„Unglücklich und grenzwertig“ nennt Döring auch, dass der Verein Stadtmarketing sich auf den Plakaten positioniert. Es gehe hier um ein hochpolitisches Thema, aber durch den Einsatz des Schwanen-Logos sei die Verwechslungsgefahr groß: „Viele Menschen denken, dass sich die Stadt gegen die Sperrung stellt“, so Döring.

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert