zur Navigation springen
Holsteinischer Courier

11. Dezember 2017 | 22:33 Uhr

Busverkehr : SPD hält an SWN-Bus GmbH fest

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Fraktionschef Uwe Döring weist Vorstoß der CDU zurück. Nach der Ratsversammlung am 17. Dezember „werden die Busfahrer Sicherheit haben“

shz.de von
erstellt am 06.Dez.2013 | 06:00 Uhr

Die Forderung von CDU-Kreischef Wolf Rüdiger Fehrs, die Stadtwerke noch in diesem Jahr mit der Organisation des Busverkehrs zu betrauen (der Courier berichtete), stößt bei der SPD auf Unverständnis: „Offenbar hat die CDU-Fraktion die letzte nicht öffentliche Ratsversammlung verschlafen“, mokierte sich gestern SPD-Fraktionschef Uwe Döring. Anders sei kaum zu erklären, dass Fehrs erneut eine Forderung erhebe, die die Ratsversammlung am 26. November in nicht öffentlicher Sitzung mit den Stimmen von SPD, Grünen, BfB/Piraten und Linke abgelehnt und damit endgültig entschieden habe, sagte Döring.

Aus SPD-Sicht aus guten Gründen: Fehrs, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der SWN ist, habe für die von ihm beklagten „drastischen Kostenunterschiede“ zwischen einer SWN-Bus GmbH und einem privaten dritten Unternehmen keinerlei Wirtschaftlichkeitsberechnungen als Nachweis, sagte Döring. Trotz Ankündigung im Finanzausschuss seien den Fraktionen keine schriftlichen Berechnungen vorgelegt worden. Als „reine Spekulation“ bezeichnete Döring die Aussage, dass ein anderes privates Busunternehmen, den Betrieb „weitaus günstiger“ als VHH erbringen könne, ohne die Bezahlung der Busfahrer zu verschlechtern.

Außerdem müsse Fehrs wissen, dass die „millionenschweren Steuervorteile“ am besten gesichert werden, wenn der Busverkehr im SWN-Konzern selbst erbracht werde.

Die SPD bleibe bei ihrem Vorschlag, zur künftigen Organisation des Busverkehrs eine SWN-Bus GmbH zu gründen, sagte der SPD-Fraktionschef. Dies sei der beste und rechtssichere Weg, die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu erhalten.

Den dazu gestellten Dringlichkeitsantrag der SPD wollte die CDU in der Ratssitzung am 26. November nicht beraten. Die SPD hatte daraufhin eine Sondersitzung für den 17. Dezember durchgesetzt, auf der das Thema jetzt als ordentlicher Tagesordnungspunkt ansteht.

Döring: „Ich bin sicher, dass die Busfahrer nach der Sitzung Sicherheit über ihre Zukunft haben und beruhigt Weihnachten feiern können.“




zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen