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Holsteinischer Courier

22. Oktober 2017 | 06:54 Uhr

Flüchtlinge : SPD fordert Nachtragshaushalt

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Unterbringung der Asybewerber könnte Stadt mit sechs Millionen Euro belasten

von
erstellt am 05.Nov.2015 | 08:00 Uhr

Neumünster | Um die immensen Kosten für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge in Neumünster zu stemmen, fordert die SPD „schnellstmöglich“ einen Nachtragshaushalt. Auf die Stadt könnten zusätzliche Ausgaben von rund sechs Millionen Euro pro Jahr zukommen, mahnt SPD-Fraktionschef Uwe Döring zu mehr Tempo bei der Vorsorge.

Zugleich fordert der frühere Europa-Minister mehr Unterstützung von Bund und Land ein: Eine „Haushaltsnotlage-Kommune“ wie Neumünster könne die enormen Kosten nicht allein schultern, sondern nur durch weitere Kredite finanzieren. Eine Kürzung städtischer Ausgaben bei freiwilligen Leistungen werde die SPD aber nicht mitmachen, kündigt Döring vorsorglich an. Es sei auf jeden Fall zu verhindern, dass es bei der Verteilung der Mittel zu Konkurrenzsituationen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen in unserer Stadt komme, unterstreicht Döring. „Wir fordern daher schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt für 2016 und klare Finanzzusagen von Bund und Land, damit wir im nächsten Jahr handlungsfähig sind!“, sagt Döring.

Der SPD-Fraktionschef stützt sich in seiner Kostenschätzung auf Zahlen des Städtetages. Danach betragen die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge etwa 1000 Euro pro Person und Monat. Bisher werden vom Bund aber lediglich 670 Euro erstattet.

Als Standort der lange Zeit einzigen Erstaufnahmestation in Schleswig-Holstein war Neumünster von der Regelverteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen bislang ausgenommen. Weil es inzwischen zwölf Erstaufnahmen gibt, will das Land diesen Sonderstatus jetzt kippen. Die Stadt müsste dann rund 3 Prozent der ins Land kommenden Flüchtlinge aufnehmen. Bei rund 50 000 Flüchtlingen (wie für 2015 mindestens erwartet), wären das 1500 Personen, die Neumünster dauerhaft unterbringen müsste. Bei Kosten von 1000 Euro pro Monat wären das pro Jahr Ausgaben von 18 Millionen Euro, von denen nach derzeitigem Stand aber nur 12 Millionen Euro erstattet würden.

Über den exakten Schlüssel für Neumünster wird derzeit mit Kiel verhandelt. Die Stadt erhofft sich eine großzügige Übergangslösung und verweist dabei auf die dramatische Überbelegung in der Scholtz-Kaserne.

Trotz der großen finanziellen Anstrengungen dürfe die humanitäre Hilfe nicht nachlassen, mahnt Uwe Döring. Mittel- bis langfristig böten die neuen Mitbürger große Chancen für die Stadt: „Die jungen Menschen, die zu uns kommen, sind die Arbeitskräfte von morgen, die unsere sozialen Sicherungssysteme stabilisieren.“

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