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Kommunalpolitik : SPD fordert Missbilligung für den OB

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Es geht um den regionalen Nahverkehrsplan / OB: „Wahlkampfgetöse“

shz.de von
erstellt am 12.Feb.2017 | 18:19 Uhr

Die SPD-Rathausfraktion ist mit der Arbeit von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras (parteilos) und seiner Verwaltung für die Fortschreibung des regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) unzufrieden und will ihn daher öffentlich rügen. Ein entsprechender Antrag auf „Missbilligung des Oberbürgermeisters wegen Nichtumsetzung eines Ratsbeschlusses“ liegt der Ratsversammlung bei der Sitzung am Dienstag kommender Woche vor. Der RNVP regelt unter anderem die Struktur des Busverkehrs.

Hintergrund: Die Ratsversammlung hat am 27. September vergangenen Jahres einstimmig einen Änderungsantrag der SPD beschlossen, mit dem die Verwaltung unter anderem beauftragt wurde, einen externen Berater für die Fortschreibung des RNVP zu beauftragen. Im November sollte eine entsprechende Vorlage dem Rat vorliegen. „Diese Vorlage wurde weder zur Ratsversammlung am 22. November noch zu der am 13. Dezember vorgelegt. Zudem hat sich der Oberbürgermeister auch nicht dazu geäußert“, kritisiert nun der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Bernd Delfs, und fügt an: „Dass der Oberbürgermeister nichts auf die Reihe bekommt, kratzt an der Glaubwürdigkeit der gesamten Kommunalpolitik. Wir alle geben uns sehr viel Mühe und opfern als ehrenamtliche Politiker viel Zeit. Dann wird ein Beschluss einstimmig gefasst, und der OB setzt ihn nicht um.“

Laut Delfs sei Tauras gar nicht gewillt, den Beschluss fristgerecht umzusetzen. „Das geht schon aus den Antworten meiner kleinen Anfrage vom Dezember hervor“, sagt er. Am 27. Dezember hatte der Verwaltungschef ihm mitgeteilt, dass die Beauftragung eines Gutachters ein „Vergabeverfahren mit Leistungsbeschreibung, Auswahl leistungsbereiter Gutachter und angemessener Fristen zur Abgabe von Angeboten“ voraussetze.

Delfs sieht nun die geplante RNVP-Fortschreibung zum Dezember dieses Jahres gefährdet. „Das ist kaum mehr zu schaffen, jedenfalls nicht ohne zusätzliche Kosten. Und das ist ärgerlich“, sagt er.

Tauras räumte gestern Versäumnisse ein, zeigte sich aber zugleich genervt von der Kritik. „In der Vergangenheit hat es Verzögerungen in der Erstellung des regionalen Nahverkehrsplans gegeben. Dennoch werden wir nach derzeitigem Stand Ende November der Ratsversammlung eine Beschlussvorlage zur Abstimmung übermitteln können, um das von der Ratsversammlung gesetzte Zeitziel zu erreichen.“ Er halte den Missbilligungsantrag daher für „überzogen und reines Wahlkampfgetöse“, so der Oberbürgermeister.

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