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Mehr Mitsprache : SPD drängt auf ein Jugendparlament

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Stadt soll Kinder und Jugendliche bei sie betreffenden Entscheidungen stärker einbinden / Antragsrecht in Ausschüssen geplant

von
erstellt am 11.Dez.2015 | 19:50 Uhr

Neumünster | Kinder und Jugendliche sollen künftig stärker als bisher in die politischen Entscheidungen der Stadt eingebunden werden. Das wünscht sich die SPD-Ratsfraktion und fordert die Einrichtung eines Jugendparlaments.

Einen entsprechenden Antrag will Ratsherr Volker Andresen am nächsten Dienstag im Rat vorstellen. Die SPD-Fraktion setzt damit einen Auftrag ihres Kreisparteitags von Ende November um. Einmal mehr hatte die Parteijugend dort die mangelhafte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei sie betreffenden Entscheidungen in der Stadt angeprangert. Dabei schrammte die Kritik – unausgesprochen – auch die eigenen Parteireihen. So hatte der Rat etwa erst kürzlich – auch mit den Stimmen der SPD – über die Zukunft des Kinderferiendorfs im Stadtwald entschieden, ohne die Jugend zuvor auch nur ein einziges Mal angehört zu haben.

Nach Landesrecht sind die Kommunen aber verpflichtet, Kinder und Jugendliche bei sie betreffenden Themen in geeigneter Form zu beteiligen. Die Jugendlichen sollen dadurch nicht zuletzt möglichst frühzeitig mit demokratischen Spielregeln vertraut gemacht und so gegen Politikverdrossenheit oder demokratiefeindliche Einflüsterungen besser gewappnet werden. Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, setzen viele Kommunen bereits auf Jugendparlamente unterschiedlicher Ausprägung.

In Neumünster ist die Jugendbeteiligung bislang den Stadtteilbeiräten übertragen. Tatsächlich werden Kinder und Jugendliche aber nur sporadisch, etwa bei der Neuplanung von Spielplätzen, in die Beratungen eingebunden. Die Kritik der Jugend sei berechtigt, meint Volker Andresen. So gebe es in Neumünster inzwischen zwar mehrere Kinderparlamente in Kitas, in denen schon die Jüngsten Demokratie üben, „danach tut sich aber erstmal wieder eine große Lücke auf“, bedauert Andresen. So existiere in Neumünster etwa bis heute keine funktionierende Kreisschülervertretung, obwohl auch die eigentlich vorgesehen sei.

Wie das Jugendparlament in Neumünster aussehen könnte, lässt Andresen bewusst offen. Da man Demokratiebeteiligung nicht verordnen könne, werde es vermutlich keine Urwahl von Jugendlichen geben. Denkbar sei aber, dass anerkannte Jugendorganisationen junge Menschen in ein Gremium entsenden, dem dann auch weitgehende Beteiligungsrechte eingeräumt werden sollten, so Andresen. So will die SPD das Jugendparlament bei jugendrelevanten Themen nicht nur anhören, sondern ihm auch ein Rede- und Antragsrecht in allen Ausschüssen einräumen.

Um die politische Willensbildung von Jugendlichen zu schulen, soll die Stadt darüber hinaus Projekte zur Demokratieförderung aktiv beraten und unterstützen, gegebenenfalls auch mit Zuschüssen, fordert die SPD in ihrem Antrag. „Das muss alles erst heranwachsen“, begründet Volker Andresen.

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