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23. Oktober 2017 | 09:11 Uhr

Sozialhilfe: Mieten dürfen höher sein

vom

Stadt klärt, was eine "angemessene Unterkunft" ist

shz.de von
erstellt am 16.Aug.2013 | 03:09 Uhr

Neumünster | Die Bezieher von Sozialleistungen können mit höheren Mietzahlungen rechnen. Die Stadt beschreibt in einer Satzung neu, welche Unterkunftskosten angemessen sind und von ihr bezahlt werden. Je nach Haushaltsgröße steigen die Sätze für die Miete, Neben- und Heizkosten um 13 bis 29 Euro pro Monat.

Ganz freiwillig geschieht das nicht: Die Stadt reagiert damit - als erste Kommune in Schleswig-Holstein - auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Das hatte die gültigen Mietobergrenzen als zu niedrig verworfen, wenn eine Kommune bei der Berechnung kein schlüssiges Konzept vorlegen konnte.

Die Folge war eine für die Städte "verheerende Quote" bei Widerspruchs- und Klageverfahren vor den Sozialgerichten, sagt Torge Sommerkorn, Teamleiter im Jobcenter an der Friedrichstraße. "Wir verlieren bei Streitigkeiten um die Kosten der Unterkunft aktuell jedes Verfahren. Darum benötigen wir eine rechtssichere Satzung", so Sommerkorn. Ohne schlüssiges Berechnungskonzept setzten die Sozialgerichte die deutlich höheren Sätze der Wohngeldtabelle als Maßstab an. Und das kann für die Stadt richtig teuer werden: Beide Sätze unterscheiden sich um bis zu 223,50 Euro im Monat.

Die Stadt errechnete Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro pro Jahr und reagierte. Gemeinsam mit Fachleuten und Verbänden wurden Mieten, Betriebs- und Heizkosten, Größe und Ausstattung von mehr als 9550 Wohnungen erhoben. Als Kappungsgrenze und angemessene Bruttokaltmiete (Miete plus Nebenkosten ohne Heizung) gilt künftig ein Wert, der 40 Prozent der Wohnungen in einem Segment einschließt. Damit seien "Leistungsberechtigte nicht allein auf das unterste Segment des Wohnungsmarkts verwiesen", eine "Ghettoisierung" werde verhindert, heißt es in dem Antrag an die Ratsversammlung, die die Satzung am 27. August beschließen soll. Besondere Bedarfe, etwa für Ältere, Kranke, Behinderte oder Pflegebedürftige, werden extra berücksichtigt.

Der Sozialverband Deutschland (SOVD) begrüßt den Plan. "Wir haben viele Mitglieder mit kleiner Rente. Die fürchten, ihre Wohnungen verlassen zu müssen und scheuen sich deshalb, Leistungen zu beantragen", sagte Sozialreferent Christian Schultz. "Angemessener Wohnraum auch für sozial Schwache steht in Neumünster ausreichend zur Verfügung", versicherte Wobau-Chef Uwe Honsberg.

Etwa 1200 der 5650 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften würden von den neuen Sätzen profitieren, schätzt die Stadt. Sie rechnet für 2013/14 mit Mehrkosten von 288 000 Euro pro Jahr, die aber durch Erstattungen vom Bund und weniger Einmal-Leistungen wie Beihilfen ausgeglichen werden sollen.

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