Sozialdezernent begrüßt das Aus für das Betreuungsgeld

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21. Juli 2015, 15:57 Uhr

Sozialdezernent Günter Humpe-Waßmuth (SPD) hat das Aus für das umstrittene Betreuungsgeld gestern als einen „Erfolg für die Familien“ begrüßt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Vormittag die im August 2013 von der Bundesregierung eingeführte Sozialleistung für verfassungswidrig erklärt. Der Bund sei für die Regelung nicht zuständig gewesen, urteilten die Richter. Das Betreuungsgeld von zunächst 100, später 150 Euro, erhalten Eltern, die bewusst auf einen Kita-Platz für ihren Nachwuchs verzichten, um sich selbst zu kümmern. Kritiker hatten die heiß umkämpfte Sozialleistung deshalb auch als „Herdprämie“ geschmäht.

Unabhängig von der juristischen Bewertung sei die Entscheidung gegen das Betreuungsgeld aus sozialpolitischer Sicht „völlig richtig“, sagte Humpe-Waßmuth. Das Betreuungsgeld habe in der Vergangenheit dazu geführt, dass gerade Kinder, die eigentlich intensiver gefördert werden müssten, nicht gefördert wurden, sagte der Sozialdezernent. „Wir hätten viele der Kinder, deren Eltern lieber das Geld genommen haben, gerne in der Kita-Betreuung gesehen“, unterstrich Humpe-Waßmuth. Der Sozialdezernent hofft jetzt, dass das für das Betreuungsgeld vorgesehene Geld in den Ausbau und die Qualität der Kita-Betreuung investiert wird.

Nach den Zahlen des Landesamtes für Soziale Dienste, das für die Auszahlung des Betreuungsgeldes zuständig war, wurden bis Ende 2014 in Schleswig-Holstein rund 11 200 Anträge auf die Sozialleistung für Eltern bewilligt. Insgesamt wurden etwa 12,3 Millionen Euro ausgezahlt. Genaue Zahlen für Neumünster konnte das Landesamt nicht nennen.

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