Sozialausschuss: Stadt soll Verhütung bezahlen

Eilean  Layden
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Eilean Layden

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04. Juli 2015, 12:00 Uhr

Die Kommunalpolitiker von FDP, Bündnis 90/Die Grünen, BFB/Piraten, Die Linke, SPD und CDU schließen sich einer Resolution des Bundesverbands von Pro Familia an und fordern vom Bundestag eine bundesweit einheitliche Regelung, die Menschen mit geringem Einkommen von den Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel entlasten soll.

Seit 2004 sind diese Kosten pauschal im Hartz-IV-Regelsatz enthalten und werden nicht mehr vom Sozialamt bezahlt. „Der Haushalt der Stadt Neumünster ist aber nicht die richtige Adresse“, sagte CDU-Ratsfrau Sabine Krebs. Sie kündigte auf der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses an, dass ihre Fraktion den Antrag nicht mittragen werde, in der die Verwaltung vorschlägt, dass die Stadt diese Kosten übernimmt (der Courier berichtete). Das geschehe „ausschließlich aus Haushaltsgründen“, sagte Sabine Krebs. „Wir haben vielen etwas für die Haushaltskonsolidierung weggenommen und würden nun die Büchse der freiwilligen Leistungen wieder aufmachen“, sagte Sabine Krebs.

Volker Andresen (SPD) bedauerte die Entscheidung der CDU. Solange der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht werde, müsse die Stadt aktiv werden, argumentierte Andresen: „Die Folgekosten träfen genauso den Haushalt der Stadt.“ Laut Vorlage will die Stadt die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel auf Antrag der Betroffenen übernehmen. 2016 müssten dafür außerplanmäßig 14  000 Euro locker gemacht werden. In den Folgejahren seien dann jährlich 25  000 Euro im Haushalt einzuplanen.

„Ein Beratungsangebot schon in diesem Jahr ist für die Träger nur schwer zu realisieren“, sagte die Leiterin des Gesundheitsamtes, Dr. Alexandra Barth. „Wir starten nach den Sommerferien. Es ist ein Vertrag mit dem Fachdienst Gesundheit nötig. Und wir müssen mit den Ärzten Absprachen treffen, was gezahlt werden kann“, erläuterte Urte Kringel von der Beratungsstelle Pro Familia/Awo das geplante Vorgehen.

So sah das auch die Ausschussmehrheit im klaren Votum an die Ratsversammlung. Allein Sabine Krebs stimmte mit Nein, die beiden anderen CDU-Mitglieder im Sozial- und Gesundheitsausschuss, Babett Schwede-Oldehus und Oliver Schlemmer, enthielten sich der Stimme.

Im Ausschuss stellte sich zudem Eilean Layden an ihrem ersten Arbeitstag als neue „Koordinatorin für Menschen mit Migrationshintergrund“ vor. Die studierte Islamwissenschaftlerin arbeitete zuvor beim Landesverband der Awo und war in ähnlicher Funktion für das Kieler Forum tätig. Sie folgt auf Udo Gerigk, der das Amt aufgegeben hatte. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe“, sagte Eilean Layden, die selbst einen Migrationshintergrund hat – ihr Vater stammt aus Schottland.

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