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Flüchtlinge : Sonderregel für Neumünster auf der Kippe

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Stadt muss wohl dauerhaft Schutzsuchende aufnehmen. Innenminister Studt lädt alle Bürgermeister und Landräte am 30. September ein.

Neumünster | Angesichts des weiter anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen nach Schleswig-Holstein wird auch Neumünster künftig wohl Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen müssen. Die bisher bestehende Sonderregelung, dass die Stadt wegen der Erstaufnahme-Einrichtung nur unbegleitete minderjährige Schutzsuchende unterzubringen hat, steht nach Courier-Informationen vor dem Fall.

Die Bestimmungen zur Anrechnung von Erstaufnahme-Einrichtungen auf die Aufnahmequote eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt regelt die sogenannte Ausländer- und Aufnahmeverordnung des Landes. „Diese Verordnung wird – wie viele weitere Fragen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen – Gegenstand einer Konferenz am 30. September sein, zu der Innenminister Stefan Studt die Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Landesverbände nach Kiel eingeladen hat“, bestätigt Ove Rahlf vom Innenministerium. Den Ergebnissen wolle er nicht vorgreifen.

Doch im Rathaus ist man laut Stadtsprecher Stephan Beitz bereits auf alles eingestellt. „Wir bereiten uns mit dem Katastrophenschutz vor und üben schon laufend.“ Er schließt angesichts des bevorstehenden Winters den Aufbau von Zelten für die Flüchtlinge aus. Ebenso werde es keine Unterbringung in Schulen oder Schul-Turnhallen geben. Stattdessen suche die Stadt feste Bauten und Wohnungen. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Nach Courier-Informationen überprüft man in der Stadtverwaltung nicht nur leerstehende private und städtische Liegenschaften, sondern auch die Gebäude der ehemaligen Standortverwaltung und den brachliegenden Teil der Hindenburg-Kaserne.

Von einer Aufhebung der Quotenregelung wäre auch Boostedt betroffen. Bürgermeister Hartmut König erklärte, angesichts der geplanten weiteren Aufstockung der Erstaufnahme-Einrichtung im Ort sei die Gemeinde an ihre Grenze gestoßen. „Ich wüsste nicht, wo wir weitere Flüchtlinge unterbringen könnten.“

Dass die Sonderregelung fällt, ist auch deshalb wahrscheinlich, weil mittlerweile in Rendsburg, in der Polizeischule Eutin-Kiebitzhörn, in Seeth und im Dithmarschenpark in Albersdorf weitere Erstaufnahme-Einrichtungen zumindest übergangsweise bestehen. In Kiel am Bremerskamp und am Nordmarksportfeld, in Lübeck, in Flensburg am Sandberg, in Eggebek sowie in Heide in der Nähe der Fachhochschule Westküste sind weitere geplant oder stehen kurz vor der Eröffnung.

 

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erstellt am 23.Sep.2015 | 07:45 Uhr

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