Ratsversammlung : Sitze neben NPD sollen frei bleiben

Am Dienstag tritt der neue Rat zur konstituierenden Sitzung zusammen.

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13. Juni 2013, 08:17 Uhr

Neumünster | Das große Stühlerücken im Rathaus kann beginnen: Am kommenden Dienstag, 19. Juni, tritt die neue Ratsversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. 32 Ratsherren und 11 Ratsfrauen aus acht Parteien wollen ihren Platz im Halbrund des Ratssaales einnehmen, um von hier aus in den kommenden fünf Jahren die Entwicklung der Stadt zu steuern.

Da sich Piraten und Bündnis für Bürger (BFB) zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengefunden haben, wird es im neuen Rat fünf geschäftsfähige Fraktionen geben: die CDU mit 16 Sitzen, SPD (14), Grüne (5) BFB /Piraten (3 +1) und FDP(2). Als Ratsherren ohne Fraktionsstatus gehören Jonny Griese für die Linke und Mark Michael Proch für die NPD dem neuen Rat an.

Alle Fraktionen und auch Linken-Ratsherr Jonny Griese hatten bereits vor der Wahl angekündigt, keine gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen machen zu wollen. Im Rat wollen die Parteien ihre Distanz zur NPD von Anfang an auch optisch sichtbar machen: Voraussichtlich nur in den ersten Minuten der konstituierenden Sitzung wird der NPD-Mann im Rat Nachbarn haben. Sobald das Präsidium gewählt ist, werden die Plätze vor und neben dem ganz rechts im Plenum sitzenden NPD-Mann dauerhaft frei bleiben.

Auch über die übrige Sitzverteilung haben sich die Parteien im Ältestenrat weitgehend verständigt. Ganz links im Halbrund (immer vom Stadtpräsidenten aus gesehen) wird Jonny Griese in der hinteren Reihe Platz nehmen, vor und neben ihm die 14 SPD-Vertreter, dann BFB /Piraten (drei Sitze hinten, einer vorn), die Grünen (drei Sitze vorne, zwei hinten ), zwei FDP-Vertreter in der hinteren Reihe und 16 CDU-Abgeordnete. Fest steht das allerdings noch nicht: Für die CDU kündigte deren neue Fraktionsvorsitzende Babett Schwede-Oldehus gestern einen Alternativvorschlag an.

Eröffnet wird die Sitzung durch das älteste Mitglied, den noch amtierenden Stadtpräsidenten Friedrich-Wilhelm Strohdiek (70), der die Regie dann aber - vermutlich nur vorübergehend - an das zweitälteste Ratsmitglied abgibt: Marianne Lingelbach (68, FDP). Sie wird die erste Wahl im Rat leiten, die des Stadtpräsidenten. Die CDU als vorschlagsberechtigte Fraktion wird dazu wieder Strohdiek nominieren, dessen Wahl als sicher gilt. Den ersten Stellvertreter des Stadtpräsidenten darf die SPD benennen, den zweiten wiederum die CDU. Namen haben beide Fraktionen bislang nicht verraten. Bislang sind es Arno Jahner (SPD) und Babett Schwede-Oldehus (CDU).

Nach der Verpflichtung der Ratsmitglieder werden dann die Ausschüsse, die Mitglieder der neun Stadtteilbeiräte, die Ratsvertreter in den städtischen Gesellschaften sowie weitere Mitglieder in Arbeitsgemeinschaften, Stiftungs- und Verwaltungsräten gewählt oder bestellt. Bei der Wahl der Ausschuss-Vorsitzenden hat die CDU als stärkste Fraktion das erste Zugriffsrecht, dann folgt die SPD, wiederum die CDU und die Grünen. Als sicher gilt, dass die CDU den Vorsitz im wichtigen Hauptausschuss übernehmen möchte. Die SPD hat unter anderem Interesse am Sozial- und Gesundheitsausschuss angemeldet. Die genaue Verteilung wollen die Fraktionen möglichst in fraktionsübergreifenden Gesprächen noch vor der Ratsversammlung miteinander abstimmen.

Auf der Tribüne im Ratssaal dürfte es zur konstituierenden Sitzung eng werden: Alle 55 Platzkarten sind vergeben.

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