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Neumünster : Siedler kritisieren Müllgebührensatzung

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Verband Wohneigentum vertritt 1200 Haushalte in der Stadt und schließt Klage nicht aus

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erstellt am 15.Nov.2017 | 12:00 Uhr

Neumünster | Die geplante Neufassung der Müllgebührensatzung und die Einführung der Duo-Gebühr stoßen auf Kritik des Verbandes Wohneigentum (Siedlerbund). „Die Stadt hält sich nicht an Absprachen“, sagt der Kreisvorsitzende Jens Hochmuth (61) und ist ist da mit dem Ehrenkreis- und -landesvorsitzenden Herbert Möller (94) einig. Möller weist auf den Vergleich zwischen Stadt und dem damaligen Siedlerbund sowie Haus + Grund aus dem Jahr 2000 hin, „wonach künftig Gebührensatzungen einvernehmlich mit den Verbänden zu beraten sind, und zwar vor Verabschiedung durch die Ratsversammlung“. Das sei nicht passiert. Es habe zwar ein Treffen mit dem Technischen Betriebszentrum und dem zuständigen Stadtrat Oliver Dörflinger gegeben. Doch über Gebühren, wie sie jetzt in der Vorlage auftauchen, sei nicht gesprochen worden.

Der Verband, der 1200 Siedlerhaushalte in der Stadt vertritt, kritisiert, dass die Selbstkompostierer für die grüne Tonne mit herangezogen werden sollen. „Für nichts“, sagt Möller und rechnet das am eigenen Beispiel vor. „Ich habe eine graue 60-Liter-Tonne und zahle dafür 58 Euro. Künftig muss ich 78 Euro bezahlen, das sind 34 Prozent mehr.“ Das sei nicht in Ordnung, denn die Eigenkompostierer zahlten so quasi für die Gebührenminderung anderer. „Wer die Umwelt schont und selbst kompostiert, wird noch dafür bestraft“, so Möller. Zweiter Kritikpunkt: Die Stadt habe seit 2015 bei den Gebühren 3 Millionen Euro Überschuss erzielt. „Die hätte sie jetzt an den Bürger zurückgeben müssen“, so Möller. Hochmuth: „Wir prüfen, ob wir juristisch gegen diese Satzung vorgehen.“ Man erwarte, dass die Satzung so nicht im Rat beschlossen werde.

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