Neumünster : Segen und Fluch der Schulbauförderung

 Timm-Kröger-Schule
Timm-Kröger-Schule

Neumünster bekommt reichlich Fördermittel für seine Bildungseinrichtungen. Ein Grund zu Freude, sagt die SPD. Sie hat aber auch Kritikpunkte an den Förderprogrammen.

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26. Oktober 2018, 17:39 Uhr

Die Stadt darf mit 8,3 Millionen Euro an Zuschüssen für die Sanierung und den Neubau von Schulen rechnen (der Courier berichtete). 6,5 Millionen Euro kommen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II des Bundes, 1,8 Millionen Euro aus dem Impuls-Programm des Landes.

„Darüber habe ich mich richtig gefreut“, sagt der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Bernd Delfs. Er weist darauf hin, dass Neumünster schon aus dem ersten Fördergesetz mehr als 9,1 Millionen Euro für die Schulen und Kitas bekommen habe.

In der immer noch finanzschwachen Stadt Neumünster wäre vieles, was heute an den Schulen gebaut oder konkret geplant wird, lange nicht so weit gediehen, so Delfs: „Für die gesamte Beseitigung des Sanierungsstaus brauchen wir weitere Unterstützung durch Bund und Land.“ Allerdings weist Delfs auch auf wunde Punkte hin. So solle an der Timm-Kröger-Schule, die für 5,7 Millionen Euro zur Offenen Ganztagsschule erweitert werden soll, nur die Sanierung eines Verbindungsbaus mit 472 150 Euro gefördert werden. Gar nicht zufrieden ist Delfs mit der Bezuschussung der Wilhelm-Tanck-Schule. Bei veranschlagten Bau- und Sanierungskosten von 14 Millionen Euro und der in Aussicht gestellten Summe von 493 000 Euro falle es ihm schwer, von Förderung zu sprechen.

Ein weiterer Knackpunkt für Delfs: Die Zusage zu den einzelnen Maßnahmen binde die Stadt an diese Projekte, die alle sehr arbeitsintensiv seien. Es gibt dafür einen engen zeitlichen Rahmen. Mehr wird in den nächsten zwei bis vier Jahren nicht gehen. Das Land habe ein Verfahren gewählt, das die Entscheidungsfreiheit der Kommunalpolitiker erheblich einschränke. „Alles, was nicht gefördert wird, muss weit nach hinten geschoben werden“, sagt Delfs und nennt das „auch ein wenig Fluch“. Das nächste Problem könne sein, Firmen mit Kapazitäten zu finden, die all das bauen.

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