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Gemeinsame Ermittlungsgruppe : Schwarzarbeit in Neumünster hat weiterhin Konjunktur

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Ermittler leiteten 2014 in Neumünster 32 Verfahren wegen Schwarzarbeit ein. Seit Beginn des Jahres 2015 gibt es ein weiteres Feld für Ermittlungen: Der Mindestlohn.

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erstellt am 01.Aug.2015 | 05:00 Uhr

Neumünster | Der Konjunkturmotor läuft rund – doch der Schattenwirtschaft wird damit keineswegs der Nährboden entzogen. Das zeigt der neuste Jahresbericht der gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Neumünster und den Kreisen Ostholstein und Plön.

Im vergangenen Jahr nahmen die drei Ermittler mehr als 1000 Personen und fast 1500 Baustellen unter die Lupe. Die Kontrollen fanden auch an den Wochenenden sowie in den frühen Morgen- und späten Abendstunden statt, also den klassischen Zeiten für einen illegalen Nebenverdienst. Aus den Kontrollen resultierten 146 Ermittlungsverfahren, die in 79 Bußgeldbescheide mit einer Bußgeldhöhe von knapp 150.000 Euro mündeten. 96 Verfahren (zum Teil auch aus den Vorjahren) wurden eingestellt, weil sich der Anfangsverdacht nicht erhärten ließ oder die Betroffenen untergetaucht waren.

32 der neuen Ermittlungsverfahren betrafen Schauplätze in Neumünster, also fast ein Viertel. „Im Vergleich zu Ostholstein und Plön wird in Neumünster wenig gebaut. Trotzdem sind wir auch häufig in Neumünster“, sagte der Leiter der Ermittlungsgruppe, Martin Boesmann. Besondere Schwerpunkte gebe es dabei nicht. „Wir kontrollieren ebenso den privaten Bauherrn wie die Großbaustellen, etwa beim Landeslabor oder beim Outlet-Center“, sagte Boesmann.

Dabei arbeitet die Ermittlungsgruppe eng mit anderen Behörden und Einrichtungen wie dem Zoll, der Polizei, Finanzämtern oder den Berufsgenossenschaften zusammen. „Wir bekommen sehr viel mit, aber auch viele Hinweise“, sagte Boesmann.

Im Blick haben die Ermittler dabei nicht nur klassische Schwarzarbeit ohne Rechnung, bei der der Handwerker oder Dienstleister die Umsatz- und Einkommenssteuer hinterzieht. Im Visier sind auch die illegale Beschäftigung ohne Sozialversicherungsbeiträge, der Leistungsmissbrauch von Arbeitslosen, die nebenbei „schwarz“ arbeiten, Verstöße gegen die Handwerks - und Gewerbeordnung oder die Sicherheit auf dem Bau.

„Das geben wir dann an die Berufsgenossenschaften weiter“, sagte Boesmann. Seit Beginn des Jahres 2015 gibt es ein weiteres Feld für Ermittlungen. „Offenkundig erhält längst nicht jeder den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn“, sagte Boesmann. Solche Verstöße leiten die Ermittler dann an den Zoll weiter.

„Schwarzarbeit ist Betrug. Staat und Gesellschaft werden um erhebliche Beträge geschädigt“, betonte auch Peter Weltersbach von der Industrie- und Handelskammer zu Kiel. Auf der anderen Seite hätten die Betriebe aber auch ein „legitimes Interesse, dass die Dokumentationspflichten nicht übertrieben bürokratisch sind und die Arbeit lähmen“, sagte Weltersbach.

Standpunkt:

Ermittlungsgruppe ist ein Erfolg

Drei Ermittler im Kampf gegen  die Schwarzarbeit – das klingt angesichts der schieren Größe des Einsatzgebietes nach einer Sisyphusarbeit oder Don Quichottes Kampf gegen Windmühlen.  Eine lückenlose Kontrolle ist nicht möglich. Doch allein die Existenz der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit ist schon ein Erfolg.  In anderen Kreisen des Landes gibt es solche Einrichtungen nämlich gar nicht. Dort geht das Risiko, als Schwarzarbeiter erwischt zu werden,  gegen null. Und um es klar zu sagen: Es geht hier nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um Wirtschaftskriminalität.

 

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