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Holsteinischer Courier

17. Oktober 2017 | 19:40 Uhr

Wasbek : Schlichtungsversuch ist gescheitert

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Der Rechtsstreit zwischen Bernd Nützel und Uwe Pauschardt geht weiter. BMW soll einem Teil der Sitzungsgelder zurückzahlen

shz.de von
erstellt am 06.Dez.2013 | 06:00 Uhr

Hoch her ging es auf der Sitzung der Wasbeker Gemeindevertretung vorgestern Abend in Kühls Gasthof. Thema war erneut der laufende Rechtsstreit vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht zwischen dem ehemaligen Bürgermeister Bernd Nützel (SPD) und der Wählergemeinschaft Bürgerliche Mitte in Wasbek (BMW) mit dem Fraktionsvorsitzenden Uwe Pauschardt. Ein Schlichtungsversuch scheiterte. Außerdem wird die Gemeinde Bernd Nützel nicht weiter bei den Anwaltskosten in dieser Sache unterstützen.

Bei dem Streit geht es um ehrverletzende Äußerungen der BMW-Fraktion in ihren Bürgerbriefen gegenüber Nützel vor rund zwei Jahren (der Courier berichtete). Wasbeks Altbürgermeister Bernd Nützel schaltete einen Anwalt ein, wobei ihn die Gemeinde bisher finanziell unterstützte. Auf Antrag der CDU wurde unter die beschlossene Kostenübernahme für seine Anwalts- und Gerichtskosten in diesem Rechtsstreit ein Schlusspunkt gesetzt. Ab dem 1. Januar 2014 wird es dafür keinen Griff mehr in die Gemeindekasse geben. Dazu erläuterte der CDU-Fraktionschef Michael Hollerbuhl, dass bisher mehr als 9000 Euro gezahlt wurden, ohne dass ein Ende des Verfahrens absehbar ist. Ein kürzlich angesetzte Gütetermin vor dem Verwaltungsrichter verlief ergebnislos.

„Ihr lasst den ehemaligen Bürgermeister im Regen stehen, obwohl er von der BMW-Fraktion in den Dreck gezogen wurde. Das ist nicht hinnehmbar“, empörte sich Michael Rohwer (SPD). Im Ergebnis stimmten sechs Gemeindevertreter für den CDU-Antrag, fünf Vertreter dagegen. Von den Beratungen wegen Befangenheit ausgeschlossen waren Bernd Nützel, der weiterhin seine Rechte über einen Rechtsbeistand wahren wird, und die BMW-Mandatsträger Uwe Pauschardt und Manfred Saggau.

Auf der Sitzung vorgestern Abend beantragte auch die BMW-Fraktion die Erstattung von bisherigen Auslagen. Das Thema sollte nach Auffassung der BMW lieber unter Ausschluss der Zuhörer erörtert werden. Doch da spielte die SPD-Fraktion nicht mit. Ihr Fraktionssprecher Michael Rohwer sagte: „Hier geht es um Finanzmittel der Gemeinde. Es sollte öffentlich darüber beraten werden.“ Die dreiköpfige BMW-Fraktion musste eine Zweidrittel-Stimmenmehrheit der 15 Gemeindevertreter, also 10 Stimmen, für ihren Antrag gewinnen, um eine geheime Beratung durchzusetzen. Doch zusammen mit der CDU-Fraktion brachte es die BMW nur auf neun Ja-Stimmen. Vier Sozialdemokraten und zwei Mandatsträger der Wählergemeinschaft Fürs Dorf (FD) waren dagegen. Damit mussten die zwölf Zuhörer nicht den Saal verlassen. Sie erfuhren, dass bereits vor rund zwei Jahren ein Gemeindebeschluss gefasst worden war, dem BMW-Antrag nicht zuzustimmen. Die Fraktion legte Widerspruch bei der Verwaltung ein, der abgewiesen wurde, worauf die BMW Klage erhob. Das Verfahren läuft noch.

Schließlich wurde auf der Sitzung auch über den Betrugsverdacht gegen die BMW-Fraktion bei der Abrechnung von Fraktionsgeldern gesprochen. Die Kieler Staatsanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass die Ermittlungen weder einen hinreichenden noch strafrechtlich zu bewertenden Betrugsverdacht ergaben. Bei einer zivilrechtlichen Einstufung der Rechtslage durch die Stadt Neumünster stellte sich jedoch heraus, dass vor etwa zwei Jahren insgesamt fünf nachweisbar überzahlte BMW-Fraktionssitzungen abgerechnet wurden. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, die Rückforderung des Geldes sofort durchzusetzen. Darüber entschieden wurde nicht. Denn Bürgermeister Karl-Heinz Rohloff (CDU) hatte bereits am Morgen vor der Sitzung die offensichtlich überzahlten Sitzungsgelder über die Verwaltung wieder eingefordert. Dagegen erhoben die Antragsteller keinen Widerspruch.






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