Neumünster : Schimmel-Warnung in der Polizeistation Mitte ignoriert?

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In der Wache Mitte arbeiteten Polizisten, obwohl ein Betriebsmediziner frühzeitig vor möglichen Gefahren gewarnt hatte.
In der Wache Mitte arbeiteten Polizisten, obwohl ein Betriebsmediziner frühzeitig vor möglichen Gefahren gewarnt hatte.

Die Gewerkschaft erhebt Vorwürfe gegen das Landespolizeiamt und das Gebäudemanagement. Die CDU fordert jetzt Aufklärung.

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05. Juli 2019, 09:02 Uhr

Neumünster | Nach der Schließung der Polizeistation Mitte an der Parkstraße wegen Schimmelbefalls am 13. Mai hat jetzt die CDU ein Schreiben an Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) verfasst. Darin üben der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wolf Rüdiger Fehrs sowie der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann, Kritik am Umgang mit den betroffenen Polizeibeamten und stellen dem obersten Dienstherrn umfangreiche Fragen zu der gesamten Problematik.

Nach Auskunft von Wolf Rüdiger Fehrs fühlen sich die Beamten der Polizeistation sowohl von der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) als Mieter der Immobilie, als auch von der Polizeiführung sowie dem Landespolizeiamt (LPA) in dieser gesundheitsgefährdenden Situation seit Langem allein gelassen. Mit dem Fragenkatalog, in dem unter anderem die Informationspolitik der Verantwortlichen, der Schutz der Betroffenen sowie Details des Mietvertrages und Maßnahmen zur Schimmelbeseitigung thematisiert werden, wollen die Politiker jetzt den Dingen auf den Grund gehen und endlich Bewegung in die Sache bringen. Unabhängig von der Beantwortung der Fragen fordern sie in dem Schreiben ein Gespräch mit den Betroffenen sowie eine Ortsbegehung.

Die zuständige Regionalgruppe Schleswig-Holstein Mitte der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erhebt in einem aktuellen Flugblatt ebenfalls schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen. Es seien Untersuchungen verschleppt worden, außerdem habe das Landespolizeiamt bisher „keinen Bedarf für Fürsorge-Gespräche mit der Mitarbeiterschaft“ gesehen, heißt es.

GdP: Betriebsmediziner warnte frühzeitig

Offenbar reicht die Misere deutlich weiter zurück als bisher bekannt: Laut GdP sei bereits kurz nach dem Einzug an den Standort an der Parkstraße 20 von Seiten eines Betriebsmediziners und der Fachkraft für Arbeitssicherheit dringend empfohlen worden, das Gebäude nach einem Wasserschaden auf Schimmel zu untersuchen. Eine gesundheitliche Gefährdung der Mitarbeiterschaft sollte damals zeitnah ausgeschlossen werden. Untersuchungen gab es jedoch nicht.

Im November 2018 nahmen die betroffenen Polizisten erneut einen Anlauf und baten um Hilfe. Der Grund: Mittlerweile stank es in dem Gebäude. Feuchte Stellen waren laut GdP „offensichtlich immer wieder nur oberflächlich beseitigt“ worden. Die Revierführung des 2. Polizeireviers als übergeordnete Dienststelle forderte daraufhin, das Gebäude endlich gründlich überprüfen zu lassen.

Doch wiederum fühlte sich niemand in Polizeikreisen verantwortlich, dem nachzugehen. Kritik der GdP
 

Erst als ein weiteres halbes Jahr später, am 8. Mai dieses Jahres, auf Druck der Betroffenen der Fußboden geöffnet und erheblicher Schimmelbefall festgestellt wurde, wurde die Station geräumt und die Kollegen in die Polizeistation West am Hansaring umgesiedelt. Allerdings waren da schon einige Mitarbeiter erkrankt. „Ursächlich hierfür könnten die Schimmelsporen sein“, so die Gewerkschaft.

„Wir haben unseren Mitgliedern Rechtsschutz gewährt, um unter anderem überprüfen zu lassen, ob hier ein Fürsorgepflichts-Verstoß vorliegt“, erklärt Ulrich Bahr, Vorsitzender der GdP-Regionalgruppe.

Personalrat wurde nicht mit einbezogen

Auch nach dem Auszug fühlen sich die betroffenen Beamten von der Polizeiführung allein gelassen, berichtet die Gewerkschaft: So seien zum Beispiel Absprachen mit der GMSH nicht eingehalten worden. Bei Begehungen seien keine Mitarbeiter der Station, der – laut Gesetz zwingend notwendige – Personalrat oder ein Betriebsmediziner erwünscht gewesen.

Auch vom Landespolizeiamt ist Bahr enttäuscht. So wurde Mitte Juni vom Personalrat ein Runder Tisch mit allen Beteiligten vorgeschlagen. Dabei sollte es um ein Gesundungs- und Gesundheitskonzept für die betroffenen Kollegen gehen. Doch noch während der Terminabsprache winkte das Landespolizeiamt offenbar ab: Man hätte sich nach Beratungen dafür entschieden, dass bereits alle erforderlichen Maßnahmen initiiert worden seien. Ein Runder Tisch sei nicht mehr erforderlich, lautet die Rückmeldung an den GdP-Vorsitzenden. „So geht man mit Mitarbeitern nicht um. Alle sind zutiefst enttäuscht, hilflos und haben Angst, in das Gebäude zurückzugehen“, so das Fazit von Bahr.

GMSH: Polizeidirektion war eingebunden

Barbara Müller, Sprecherin der GMSH in Kiel, teilt auf Anfrage mit: „Für die Beseitigung der Mängel ist der Vermieter zuständig. Er hat mittlerweile erklärt, dass die Mängel beseitigt wurden. Wir haben nun eine Messung der Luft im Gebäude beauftragt, um herauszufinden, ob das Gebäude wirklich nicht mehr mit Schimmelpilzen belastet ist. Die Ergebnisse der Messung erwarten wir in den nächsten Wochen. Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, können Innenministerium und Polizeidirektion entscheiden, ob die Polizei wieder in das Gebäude einziehen wird.“ Die Sprecherin betont außerdem, dass „während des gesamten Vorgangs die Polizeidirektion bei allen Terminen und in der Kommunikation vollumfänglich eingebunden“ gewesen sei.

Das sagt das Landespolizeiamt

Torge Stelck erklärt  für das Landespolizeiamt: „Die Sicherheit und die Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben  oberste Priorität. Wir nehmen die gewerkschaftliche Stellungnahme über Enttäuschung und das Gefühl, allein gelassen zu werden, mit großem Bedauern wahr. Die Sorgen vor einer Rückkehr in das Dienstgebäude nehmen wir genauso ernst. Eine Rückkehr ist nur dann möglich, wenn jegliche gesundheitliche Gefährdung  dauerhaft ausgeschlossen ist. Die Landespolizei steht ohne Wenn und Aber zu ihrer Fürsorgepflicht, insofern es infolge der Gebäudesituation zu gesundheitlichen Schäden gekommen sein sollte.“

Der Sprecher erläutert weiterhin, dass die betroffenen Mitarbeiter in den beiden Tagen nach nach dem Schimmelfund und dem Auszug  über die ersten Feststellungen und das weitere Vorgehen informiert worden seien.

Der Vermieter des Gebäudes habe „mittlerweile die Mängelbeseitigung gemeldet“, hieß es. Es bleibe nun zu prüfen, ob eine Belastung mit Schimmelpilzen  definitiv ausgeschlossen werden könne. „Erst mit Vorliegen dieses Nachweises kann eine Entscheidung über den Wiedereinzug in das Gebäude getroffen werden“, so Stelck.

Warum Anfang 2018 die vom Betriebsarzt geforderte Untersuchung ausblieb, sei  Bestandteil noch laufender Prüfungen.

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