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Ratsversammlung : Säumige Väter: Für die Stadt wird es teurer

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Unterhaltsvorschuss soll neu geregelt werden

von
erstellt am 13.Dez.2016 | 08:30 Uhr

Neumünster | Frohe Botschaft für alleinerziehende Eltern, und das sind fast immer die Mütter: Sie bekommen ab dem kommenden Jahr länger Unterhaltsvorschuss (wenn das Gesetz am Freitag im Bundesrat verabschiedet wird). Den zahlt das Land über die Stadt aus, wenn die Väter nicht zahlen können oder nicht zahlen wollen. Das wird auch Auswirkungen in Neumünster haben.

Die Altersgrenze soll von bisher 12 auf 18 Jahre angehoben werden. Außerdem soll die maximale Bezugsdauer von sechs Jahren aufgehoben werden. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände schätzt, dass sich dadurch die Fallzahlen verdoppeln oder verdreifachen. „Intern gehen wir davon aus, dass die Zahlen in Neumünster noch weiter nach oben gehen“, sagt Stadtrat Carsten Hillgruber und nennt den aktuellen Stand: Zurzeit schießt die Stadt für 848 Kinder den Unterhalt vor.

Die Leistungen werden der Stadt vom Land, teils auch vom Bund erstattet. „Die Stadt versucht zwar, das Geld von den säumigen Vätern einzutreiben, notfalls auch über Zwangsvollstreckungen. Aber die Quote ist nicht besonders hoch“, sagt Stadtrat Hillgruber.

Noch offen ist, ob die Stadt für den erhöhten Verwaltungsaufwand einen Ausgleich bekommt. Die Ratsversammlung soll heute Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras ermächtigen, vier volle Stellen zusätzliches Personal für diese Aufgabe einzusetzen. Das würde 400  000 Euro pro Jahr extra kosten. Bislang arbeitet die beim Allgemeinen Sozialen Dienst angesiedelte Unterhaltsvorschusskasse mit fünf Vollzeitstellen.

Die Stadt hofft, dass sie die höheren Personalkosten beim Land geltend machen kann. Vor allem will sie schnell reagieren und die Stellen frühzeitig ausschreiben. Hillgruber: „Fachkräfte aus diesem Gebiet sind schwer zu finden.“

Sibylle Schwenk von der Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie begrüßt die Gesetzesnovelle. „Die Situation für Kinder und Mütter wird deutlich verbessert“, sagt sie, nennt aber auch einen Pferdefuß: Profitieren können nur Alleinerziehende, die eine Arbeit haben und nicht aufstocken. „Ansonsten wird das auf Hartz IV angerechnet“, sagt sie.

Die Sitzung der Ratsversammlung beginnt wegen der Haushaltsberatungen heute bereits um 10 Uhr.

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