Türkei-Debatte : Runder Tisch will keine Propaganda

Die Debatte um ultranationalistische Gruppen und Lehrer aus der Türkei geht weiter.
Die Debatte um ultranationalistische Gruppen und Lehrer aus der Türkei geht weiter.

Stadt soll Wahlkampfauftritte von Türken verbieten / FDP will im Bildungsausschuss des Landtags Antworten zu Konsulatslehrern

shz.de von
02. März 2017, 06:30 Uhr

Neumünster | Die Diskussion um den Umgang mit ultranationalistischen türkischen Vereinen und den von der Türkei entsandten Konsulatslehrern in Neumünster verschärft sich. Der Runde Tisch für Toleranz und Demokratie forderte gestern in einem einstimmigen Beschluss die Stadt auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um Propagandaveranstaltungen und Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsvertreter und Parteien zu unterbinden. Die FDP-Landtagsfraktion setzte nach der Berichterstattung im Courier das Thema Konsulatslehrer auf die Tagesordnung des nächsten Bildungsausschusses in Kiel.

„Der Runde Tisch wertet Propagandaveranstaltungen als gefährlich für den Zusammenhalt und Frieden in der hiesigen Zivilgesellschaft, insbesondere in der migrantischen Community selbst“, teilte das Gremium mit, dem neben Parteien auch die Kirchen, Gewerkschaften, der Schulrat oder der Jugendverband angehören. Daher solle die Stadt jede Möglichkeit nutzen, „städtische Räume einschließlich der Hallenbetriebe für derartige Veranstaltungen nicht zur Verfügung zu stellen“. Das sei jedoch rechtlich nicht möglich, solange es sich nicht um verbotene Organisationen handelt, teilten sowohl Stadtsprecher Stephan Beitz als auch Hallenbetriebe-Geschäftsführer Dirk Iwersen auf Nachfrage mit. Die Stadthalle war zuletzt Ende Januar von der „Deutsch-Türkischen Familienunion“ gebucht worden. „Wir haben alle rechtlichen Möglichkeiten schon vor Jahren prüfen lassen. Da gibt es keine Chance“, sagte Dirk Iwersen.

Eine Kleine Anfrage des Linken-Ratsherrn Jonny Griese zu türkischen Rechtsextremen lehnte Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger wegen eines Formfehlers ab. Griese hatte zu viele Fragen formuliert.

Während sich Landes-CDU und -FDP gestern hinter die Aussagen ihrer Kreisvorsitzenden zu den Konsulatslehrern in Neumünster stellten (der Courier berichtete), wies der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Martin Habersaat, die Kritik von Ratsherr Bernd Delfs zurück. Der türkischsprachige Unterricht sei keine schulische Veranstaltung, die überprüft werden könne. „Wer anklagt, muss die Beweise liefern.“ Die Türkei habe schon früher undemokratische Regimes gehabt, Unterricht habe trotzdem stattgefunden. Den Vorschlag der Türkischen Gemeinde, Lehrer nur noch in Deutschland ausbilden zu lassen, begrüßten Heike Franzen (CDU) und Anita Klahn (FDP) in Kiel. Martin Habersaat wies ihn zurück: „Wir haben weder die finanziellen Ressourcen, noch die Lehrer.“

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert