Gerichtsbericht : Rockerprozess mit vielen Querelen

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Ein ärztliches Gutachten sorgte gestern vor dem Kieler Landgericht für Verzögerungen und Diskussionen. Der Vortrag erfolgte dann hinter verschlossenen Türen.

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07. Mai 2015, 09:00 Uhr

Neumünster | Seit fast drei Monaten müssen sich drei Männer aus Kreisen der mittlerweile verbotenen „Bandidos Neumünster“ wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Kieler Landgericht verantworten (der Courier berichtete). Jetzt scheint der Prozess langsam auf die Zielgerade zu gelangen – allerdings nach wie vor begleitet von zahlreichen Unterbrechungen und Querelen.

Angeklagt sind der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Peter Borchert (41), der erst vor wenigen Wochen nach einer anderen Gewalttat aus der Haft entlassen wurde, sowie Alexander H. (34), der voraussichtlich noch bis Ende August eine Strafe absitzt. Der Dritte, Nils H. (33,) ist den Unterstützerkreisen der „Bandidos“ zuzurechnen. Das Trio soll am 8. Dezember 2009 gemeinsam mit weiteren Rockern in der Gaststätte Titanic an der Friedrichstraße einen Dart-Spieler (52) brutal zusammengeschlagen und getreten und dadurch schwer verletzt haben. Offenbar brachten sie ihr Opfer mit den rivalisierenden „Hells Angels“ in Verbindung. Zur Tatzeit war der Rockerkrieg zwischen beiden Gruppierungen gerade in vollem Gange. Während Peter Borchert und Nils H. im Prozess zu den Vorwürfen schweigen, räumte Alexander H. über seinen Anwalt seine Beteiligung an dem Übergriff ein und entlastete seine Mitangeklagten gleichzeitig komplett. Von beiden behauptete er, sie seien damals nicht dabei gewesen.

Gestern stand nun ein ärztliches Gutachten auf dem Programm. Dabei sollte es um die Schuldfähigkeit des geständigen Mannes gehen, weil er einst unter einer schweren Erkrankung litt, die sein Handeln zur Tatzeit möglicherweise beeinflusst haben könnte. An diesem Gutachten entzündeten sich jedoch erst einmal einige Diskussionen, die fast im Viertelstundentakt für Unterbrechungen sorgten. Der Anwalt von Alexander H. befürchtete, dass sowohl der Richter als auch die Gutachterin befangen seien könnten. Er monierte, dass sein Mandant „über den Umfang des Gutachtens getäuscht“ worden sei. Er sei stets davon ausgegangen, dass nur die Schuldfähigkeit untersucht würde. Von einer Begutachtung der Rückfallwahrscheinlichkeit, wie sie später telefonisch mit der Sachverständigen vereinbart worden sei, sei hingegen nie die Rede gewesen. Der Verteidiger widersprach deshalb der Verwertung des Gutachtens im Urteil. Das lehnte das Gericht ab. Allerdings räumte die Kammer einen Fehler ein, weil sie die Verteidigung nicht über die Erweiterung des Gutachtens informiert habe. Eine Täuschung des Angeklagten sah sie aber nicht.

Um die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen zu schützen, wurde das Gutachten schließlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgetragen und diskutiert. Zuvor war allerdings durch die Unstimmigkeiten der halbe Prozesstag ins Land gegangen. „Effektiv verhandelt haben wir noch keine Stunde“, fasste ein Jurist nach fast vier Stunden mit drei ausgiebigen Unterbrechungen die Situation zusammen.

Der Verteidiger, der gestern immer wieder für Zwangspausen sorgte, hatte bereits am vorherigen Prozesstag einigen Wirbel verursacht, obwohl er nicht einmal vor Ort war. Er war in den Urlaub gefahren, ohne einen Ersatz für seinen Mandanten zu besorgen, wie es überwiegend gemacht wird. Damit war das Gericht gefordert. Den Anwalt, den die Kammer auf die Schnelle beschaffte, lehnte Alexander H. zwar ab. Er musste aber dennoch vorübergehend mit ihm Vorlieb nehmen. Der Prozess wird fortgesetzt.

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