Amtsgericht Neumünster : Rocker wegen Internet-Taten vor Gericht

Neonazi und Bandido Alexander H. steht wegen verfassungsfeindlicher Symbole auf Facebook vor Gericht. Außerdem soll er Gespräche der Piratin Angelika Beer aufgezeichnet haben.

shz.de von
23. August 2012, 09:35 Uhr

Neumünster | Die Liste der Vorwürfe, die am Dienstag vor dem Amtsgericht verlesen wurden, ist lang: Gleich drei Mal soll der Neonazi Alexander H. (32), der später auch Mitglied bei dem mittlerweile verbotenen Rockerclub "Bandidos Neumünster" war, heimlich aufgezeichnete Gespräche ins Internet gestellt haben. Zwei Mal soll er dabei nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Diskussionen mit Polizeibeamten hochgeladen haben. Einmal traf es laut Anklage die Politikerin Angelika Beer, die mittlerweile für die Piraten im Landtag sitzt. Sie soll beim Bummel über die Holstenstraße auf den Neonazi-Treff Club 88 angesprochen worden sein.
Alle Gespräche wurden im Sommer beziehungsweise Herbst vergangenen Jahres geführt. Außerdem soll der Neumünsteraner im Juli 2011 eine Facebook-Seite betrieben haben, auf der für jeden einsehbar der Totenkopf der 3. SS-Panzer-Divison und somit ein verbotenes Nazi-Symbol prangte. Und es soll bei einer Durchsuchung seiner Wohnung eine verbotene Stahlrute sichergestellt worden sein.
Facebook-Seite mit verfassungswidrigen Kennzeichen
Am Dienstag äußerte sich der Angeklagte, der kahl geschoren und in schwarzer Kapuzenjacke vor Gericht erschienen war, nicht zu den Anschuldigungen. Sein Verteidiger dafür um so mehr. Fast vier Stunden lang ging es ausschließlich um den ersten Tatkomplex: die verfassungswidrigen Kennzeichen auf der Facebook-Seite und den anschließenden Vernehmungsversuch der Ermittler.
Ein Polizeibeamter erzählte als Zeuge, wie er am 14. Juli die besagte Seite im Internet entdeckte, sie sicherte und den Fall an Kollegen vom Landeskriminalamt in Kiel weiterleitete. Dort war man sich ebenso wie in Neumünster sicher, dass die mit Vornamen und Rockerclub gekennzeichnete Seite dem Angeklagten zuzuordnen sei. Immerhin wiesen mehrere durchaus sehr spezielle Details auf seinen Rolle bei den "Bandidos" hin. Später zierte nach Auskunft der Zeugen auch noch ein Foto des Angeklagten den Facebook-Auftritt.
Angelika Beer wieder nach Hause geschickt
Das sah der Verteidiger anders. Er verwies auf die Möglichkeit einer gefälschten Seite - die Experten sprechen von "Fake-Account" -, vermutete Trittbrettfahrer, die gern zur Rockerszene gehören würden, und prangerte die Ermittlungsarbeit der Polizei an. Immer wieder geriet der Jurist wegen seines Fragestils mit der Staatsanwältin aneinander und lieferte sich Diskussionen mit der Richterin. Mehrfach mussten Zeugen den Saal kurzzeitig verlassen, damit der Anwalt den restlichen Prozessbeteiligten seine strittigen Fragen erläutern konnte.
Schließlich war klar, dass die Verhandlung an einem Tag keinesfalls zu schaffen sei. Mehrere Zeugen, die seit Stunden vor der Tür warteten, wurden erst einmal wieder nach Hause geschickt - darunter auch die Landtagsabgeordnete Angelika Beer. Der Prozess wird im September fortgesetzt.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen