Rocker muss 13 Monate ins Gefängnis

Alexander H. wurde verurteilt, weil er illegal Gespräche aufzeichnete und ins Internet stellte - sogar seine eigene Vernehmung bei der Polizei

shz.de von
13. November 2012, 07:23 Uhr

Neumünster | Im Prozess gegen den Neonazi Alexander H. (32) ist gestern das Urteil ergangen: Er soll für ein Jahr und einen Monat in Haft. Der Mann war Mitglied der verbotenen Rockergruppe "Bandidos Neumünster".

Die Amtsrichterin in Kiel kam nach fünftägiger Beweisaufnahme zu dem Schluss, dass der Neumünsteraner im Sommer und Herbst vergangenen Jahres drei Mal Gespräche heimlich aufgezeichnet und als Video beziehungsweise Audio-Datei ins Internet gestellt hatte. Zwei Mal soll er dabei Diskussionen mit Polizisten hochgeladen haben - einmal die eigene Vernehmung und einmal einen Wortwechsel vor dem umstrittenen Neonazi-Treff "Club 88". Außerdem soll er ein Gespräch mit der Politikerin Angelika Beer (Piraten) aufgezeichnet und eine Facebook-Seite betrieben haben, auf der für jeden sichtbar der Totenkopf der 3. SS-Panzer-Divison und somit ein verbotenes Nazi-Symbol prangte (der Courier berichtete). Ein weiterer Anklagepunkt, ein Verstoß gegen das Waffengesetz, wurde kurz vor der Urteilsverkündung fallen gelassen. Der Grund: Es war letztendlich nicht zu klären, ob eine verbotene Stahlrute, die bei einer Durchsuchung in der Wohngemeinschaft des Mannes gefunden worden war, tatsächlich auch ihm gehörte.

Der Anwalt des Angeklagten hatte zuvor Freispruch gefordert. Lediglich für die Aufnahme des Gesprächs mit Angelika Beer forderte er 600 Euro Geldstrafe. Die illegalen Aufzeichnungen wertete der Jurist im Wesentlichen als "Dumme-Jungen-Streiche" und bezeichnete sie als "Kleinstkriminalität". So etwas "gehöre im Internet nun einmal dazu", meinte der Anwalt. Außerdem sei überhaupt nicht bewiesen, ob sein Mandant die Gespräche und das Nazi-Symbol selbst ins Netz gestellt habe. Er forderte deshalb unter anderem erneut, einen Experten von Facebook zu hören.

Die Forderung der Staatsanwaltschaft, die ursprünglich eine Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren für angemessen gehalten hatte, fand der Verteidiger "sehr sportlich". Weil der Verstoß gegen das Waffengesetz gestern wegfiel, reduzierte der Anklagevertreter seine Forderung noch auf ein Jahr und vier Monate Haft.

Die Richterin betonte in ihrer Urteilsbegründung, dass aufgrund der zahlreichen Vorstrafen keine Bewährung mehr möglich sei. Zwei der Taten seien zudem kurz nach einer Verurteilung zur Bewährung erfolgt. Abwertende Begleittexte hätten der Veröffentlichung der Gespräche eine besondere Qualität gegeben. Die Juristin hatte keine Zweifel, dass Alexander H. die Aufnahmen selbst ins Netz gestellt hat.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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