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Bürgerentscheid in Neumünster : Ringen um Verkehr auf dem Großflecken

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Soll der Großflecken vom Durchgangsverkehr freigehalten werden? Das soll Neumünster im Bürgerentscheid bestimmen. Zumindest auf die ganz genaue Ausformulierung der Frage konnten sich die Lokalpolitiker einigen.

shz.de von
erstellt am 26.Jan.2014 | 16:12 Uhr

Über welche Frage sollen die Neumünsteraner am 25. Mai beim Bürgerentscheid zum Großflecken abstimmen? Im Hauptausschuss der Ratsversammlung wurde mehr als eine Stunde lang um die Feinheiten der Formulierung gerungen.

Am Ende setzte sich klar der Vorschlag von Sebastian Fricke (Grüne) durch: „Sind Sie dafür, den Großflecken vom Durchgangsverkehr freizuhalten?“ Der Vorschlag der Verwaltung enthielt eine zeitliche Einschränkung – „werktags (montags bis samstags) in der Zeit von 9 bis 18 Uhr“ – und die Fragestellung, ob der Großflecken „mit dem Ziel einer Verkehrsberuhigung für die Durchfahrt gesperrt werden“ soll. Doch das wollte Fricke positiver formuliert wissen, und er machte die Haltung der Grünen deutlich: „Wir sind für 24/7, also eine 24-stündige Sperrung an sieben Tagen in der Woche.“ Marianne Lingelbach (FDP) hielt ebenso grundsätzlich dagegen: „Wir waren von Anfang an gegen eine Sperrung und sind das auch heute noch.“ Sie stimmte als einzige gegen die neue Formulierung.

Endgültig entscheidet die Ratsversammlung am 18. Februar über die mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage des Bürgerentscheids. Die Neumünsteraner sollen nicht nur mit einem erläuternden „Beipackzettel“ über die Hintergründe und Argumente informiert werden. „Wir werden das Für und Wider in einer Einwohnerversammlung ausführlich darstellen“, kündigte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras an.

Stadtplaner Bernd Heilmann erläuterte den Ablauf beim Bürgerentscheid. Abstimmen dürfen alle Neumünsteraner ab 16 Jahren. Gültig ist der Entscheid aber nur, wenn sich mindestens zwölf Prozent der Wahlberechtigten – das sind etwa 7600 Bürger – für ein Ergebnis entscheiden, ob nun für oder gegen eine Sperrung. Greifen würde eine Entscheidung für eine Durchfahrsperre erst 2015 nach der Eröffnung des ECE-Einkaufszentrums Holsten-Galerie. Während der Bauzeit muss der Großflecken offen bleiben, um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern.

„Es ist gut, die Bürger zu befragen. Der Verkehrsversuch als solcher ging nicht in die Hose“, sagte Tauras. Trotz der verzerrten Ergebnisse durch die Baustellen in der Innenstadt habe der Versuch wertvolle Erkenntnisse gebracht und sei eine ausreichende Grundlage, so Tauras: „Die Alternative wäre ja, dass die Ratsversammlung ohne Bürgerbeteiligung eine Entscheidung fällt.“

Bleibt die Durchfahrt über den Großflecken erlaubt, muss die Kreuzung am Gänsemarkt umgebaut werden. Das sei bei einer Sperrung für den Durchgangsverkehr nicht nötig, so Tauras. Einen Automatismus gebe es aber nicht. Tauras: „Wir haben mit ECE vereinbart, bis Juli mitzuteilen, wie die Kreuzung umgebaut wird, doch das hat keine Auswirkungen auf den Bürgerentscheid.“ Ob und wie die Kreuzung umgebaut werde, sei allein die Entscheidung der Ratsversammlung, sagte Tauras.

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