Ausbaupläne : Ratsmehrheit ebnet Nortex den Weg

Das Modehaus Nortex drängt seit Jahren auf eine Erweiterung, um sich gegen Mitbewerber besser wappnen zu können. Die Ratsmehrheit stimmte gestern für eine Kompromisslösung, der OB hat rechtliche Bedenken.
Das Modehaus Nortex drängt seit Jahren auf eine Erweiterung, um sich gegen Mitbewerber besser wappnen zu können. Die Ratsmehrheit stimmte gestern für eine Kompromisslösung, der OB hat rechtliche Bedenken.

Stadtparlament stimmt für die umstrittene Erweiterung des Modehauses am Grünen Weg. Der OB will den Beschluss juristisch überprüfen lassen.

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04. Juni 2014, 05:00 Uhr

Neumünster | Das Tauziehen um die Erweiterung von Nortex geht weiter. Die Ratsversammlung stimmte gestern Abend zwar mit großer Mehrheit dafür, dem Modehaus am Standort Grüner Weg einen neuen Branchenmix zu gestatten. Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras kündigte allerdings noch vor der entscheidenden Abstimmung an, die Entscheidung juristisch zu prüfen.

Gegebenenfalls will der Verwaltungschef beim Innenministerium förmlich Widerspruch einlegen. Begründung: Die konkrete Vorgabe von Verkaufsflächen in dem SPD-Antrag greife möglicherweise einem förmlichen Bauleitverfahren zu stark vor. Das aber wäre rechtswidrig.

SPD-Fraktionschef Uwe Döring konterte den Einwand des OB gelassen: „Dann sehen wir uns eben vor der Kommunalaufsicht wieder.“

Tatsächlich legt sich der Rat mit seiner „Genehmigung“ für Nortex ungewöhnlich konkret fest. Danach soll Nortex seine bisherige Verkaufsfläche für Schuhe von 800 auf 1600 Quadratmeter verdoppeln, auf weiteren 800 Quadratmetern künftig Parfümerie- und Drogeriewaren verkaufen dürfen. Dem benachbarten Edeka-Markt sollen künftig rund 2200 (statt bisher 1700) Quadratmeter Verkaufsfläche zugestanden werden. Der Clou an dem mit Nortex abgestimmten Konzept: Die Gesamtfläche von Nortex erweitert sich nicht, das Modehaus tauscht lediglich bestimmte Sortimente auf gleicher Fläche , um sich im Wettbewerb besser aufzustellen.

Für Uwe Döring, der die Kompromissformel im Rat vorstellte, ist damit das Gleichgewicht zwischen dem Innenstadthandel und dem Sonderstandort Grüner Weg durchaus gewahrt. Wenn Nortex 800 Quadratmeter mehr für Sondergrößen bei Schuhen reserviere, sei das als überregionales Angebot zu werten, das den Handel der Innenstadt nicht berühre, aber Neumünsters Position als Oberzentrum stärke. In berechtigten Sonderfällen dürfe die Stadt durchaus von den Leitlinien des Einzelhandelskonzepts abweichen, warb Döring.

Ganz anders sieht das Helga Bühse (CDU). Sie verwies in der Debatte auf die Gutachter des Einzelhandelskonzepts, die vor den Erweiterungsplänen am Grünen Weg ausdrücklich warnen. Zuviel Marktmacht an Sonderstandort, so deren Tenor, könne die Innenstadt als bevorzugten Einzelhandelsstandort schwächen. Bühse akzeptierte zwar die Sonderrolle von Nortex für Sondergrößen („Wir unterstützen die Ausweitung beim Schuhsortiment“), wollte von weiteren Erweiterungen aber nichts wissen.

Auch der OB sprach sich klar gegen eine Sondergenehmigung für Nortex aus: „Wenn Sie immer individuell entscheiden wollen, brauchen wir eigentlich kein Konzept mehr“, sagte er an die Adresse von Uwe Döring.

Kommentar

Nein, ein Befreiungsschlag war das noch nicht. Wer gehofft hatte, nach der großen Runde zwischen Ratsparteien und Nortex-Management sei die Zukunft für das Modehaus nun endlich abgesteckt, sah sich gestern im Rat einmal mehr getäuscht. Die CDU sieht nach wie vor das Einzelhandelskonzept als Ganzes torpediert, wenn sie einen Präzedenzfall schafft. Der OB hat Bedenken, dass die konkrete Genehmigung im  SPD-Antrag das vorgeschriebene Bauleitverfahren unterlaufen könnte, also rechtlich unzulässig ist. Es ist verhext: Eigentlich wollen alle Nortex von unfairen Wettbewerbsfesseln befreien, dennoch geht  Zitterpartie für das Modehaus weiter. 

Jens Bluhm

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