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Europa-Politik : Ratsfraktionen empfehlen die EU-Wahl

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Das Bürger-Interesse an der EU-Wahl ist gering - doch Europa-Politik ist wichtiger als viele glauben, mahnen nicht nur die großen Parteien.

Neumünster | Die Alarmsignale sind nicht mehr zu überhören: Einer aktuellen Umfrage zufolge hält nicht einmal die Hälfte der Bundesbürger die Europawahl für wichtig. Der Frust über scheinbar weltfremde Entscheidungen einer fernen, kaum noch zu bändigenden EU-Bürokratie sitzt tief. Die Gefahr wächst, dass die Bürger am 25. Mai Europa mit massiver Stimmenthaltung abstrafen. Auch Neumünster macht da keine Ausnahme. Schon vor zehn Jahren lag die Wahlbeteiligung in der Stadt gerade mal bei knapp 28 Prozent. Aber darf uns Europa wirklich schnuppe sein? Der Courier befragte Neumünsters Ratsfraktionen, wie sie zu Europa stehen und was sie den Wählern raten.

„Geht wählen!“, lautet der knappe aber leidenschaftliche Appell von SPD-Fraktionschef Uwe Döring. Aus Sicht des Ex-Europaministers wird Europa von den Menschen „leider noch immer maßlos unterschätzt“. Döring schätzt, dass allein in den vergangenen sieben Jahren zwischen 600 und 700 Millionen Euro Wirtschaftsförderung von Europa nach Schleswig-Holstein geflossen sind. Ein Großteil unserer Rechtsprechung – von der Wirtschaftsförderung bis zum Verbraucherschutz – werde von Europa bestimmt, erklärt Döring. Ein starkes Parlament, das über den Haushalt bestimmt und sich zunehmend Steuerungsrechte erarbeite, sei dabei wichtiger denn je, sagt Döring.

CDU-Kreischef Wolf Rüdiger Fehrs stößt ins gleiche Horn: „Alle Parteien sind aufgefordert, die Wähler aufzufordern, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“, sagt Fehrs. Europa nehme einen immer stärkeren Einfluss auf den Alltag auch der Neumünsteraner. „Allein neun der 21 Millionen Euro für die Modernisierung der Holstenhallen kommen von der EU.“ Fehrs: „Ich hoffe, dass mit dem Bürgerentscheid zum Großflecken die Wahlbeteiligung steigt.“

Auch Grünen-Fraktionschef Thomas Krampfer ruft die Bürger auf, zur Wahl zu gehen: „Wir brauchen ein starkes europäisches Parlament, das von möglichst vielen Wählern legitimiert wird. Europa bietet unwahrscheinlich viele Möglichkeiten für noch mehr Frieden, Demokratie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit. Jeder Bürger sollte seine Stimme nutzen, um die europäische Idee zu stärken.“

FDP-Fraktionschef Stefan Kommoß argumentiert eher grundsätzlich: „Man sollte wählen gehen, um mitzubestimmen und Einfluss zu nehmen.“ Das gelte auf Stadt-, Landes- und Bundesebene, aber auch auf EU-Ebene. „Das demokratische Recht zu wählen, hilft uns, nicht fremdbestimmt zu werden.“ Die EU stehe in vielen Bereichen vor wichtigen Entscheidungen, die uns alle berühren, erklärt Kommoß und verweist etwa auf Verbraucherschutz, Lebensmittelüberwachung oder Datenschutz.

„Das grundsätzliche Wahlrecht ist ein hohes Gut, für das einst Menschen gestorben sind. Daran sollte man die Jüngeren erinnern“, sagt Jonny Griese, Kreisvorsitzender der Linken und Ratsmitglied. Nichtwähler würden durch ihr Verhalten die extrem Rechten stärken, „denn die mobilisieren ihre Klientel massiv“, warnt Griese.

Jörn Seib, Sprecher der Fraktion von BFB /Piraten im Rat, kann den Frust vieler Wähler gut nachvollziehen: „Europa ist für die meisten Bürger immer noch weit weg, Nachrichten aus Brüssel erscheinen meist negativ, das Haus Europa wird von den meisten nicht verstanden“, sagt Seib, der daraus eine klare Forderung ableitet: „Brüssel muss transparenter werden.“ Gerade deshalb empfiehlt er aber für den 25. Mai den Gang an die Wahlurne: „Auch diese Wahl ist ein demokratisches Recht, nur über die Wahl lässt sich etwas ändern.“ Umfrage zur EU-Wahl unten

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erstellt am 05.Mai.2014 | 05:00 Uhr

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