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Reaktionen auf Türkei-Äusserungen : Ratsfraktionen distanzieren sich klar von Refik Mor

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die CDU sieht keinen Platz mehr für ihren Ratsherrn in der Stadt / Auch die anderen Fraktionen üben heftige Kritik

shz.de von
erstellt am 09.Aug.2016 | 08:00 Uhr

Neumünster | Die Äußerungen des CDU-Ratsherrn Refik Mor zur Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind gestern in seiner eigenen Fraktion und bei den anderen Ratsfraktionen auf Unverständnis und klare Ablehnung gestoßen.

Für die CDU in Neumünster distanzierte sich der Kreisvorsitzende Wolf Rüdiger Fehrs mit deutlichen Worten: „Jeder hat das Recht, die innenpolitische Situation in der Türkei selbst zu bewerten. Wenn Herr Mor von ,westlichen Imperialmächten’ spricht, lege ich ihm aber dringend eine europapolitische Fortbildung ans Herz. Derartige Verschwörungstheorien haben bei uns keinen Platz.“ CDU-Ratsfrau Sabine Krebs, die auch beim Runden Tisch für Toleranz und Demokratie aktiv ist, zeigte sich entsetzt und beschämt. „Wer ignoriert, dass in der Türkei die Demokratie mit Füßen getreten wird und die Diskussion über die Todesstrafe und die Abschaffung des Missbrauchsgesetzes toleriert, hat keinen Platz in der CDU Neumünster“, sagte sie.

Klare Worte fand gestern auch der BFB-Fraktionsvorsitzende Jörn Seib. Mit seinen Äußerungen sei Herr Mor nicht nur in der Ratsversammlung fehl am Platze, er müsse sich auch die Frage stellen lassen, inwiefern er überhaupt hier integriert ist. „Wer Deutschland so angreift und enorme demokratische Defizite aufzeigt, sollte vielleicht lieber in die Türkei auswandern“, so Seib.

In die selbe Kerbe schlug der Kreisvorsitzende der Grünen, Hans Heinrich Voigt. Refik Mor richte großen Schaden für die Integrationsarbeit in Neumünster an. Er hoffe, dass sich türkische Vereine in der Stadt klar von seiner Position distanzierten. „Herr Mor muss seine Aussagen zurückziehen“, forderte Voigt.

Die SPD-Kreisvorsitzende Kirsten Eickhoff-Weber betonte, Neumünster sei eine tolerante Stadt, Bedrohungen aber gingen zu weit. „Wir dürfen es nicht aushalten und müssen uns wehren, dass türkische Nationalisten andere Menschen als Verräter beschimpfen.“ Wenn die Türkei Menschen- und Presserechte abschaffe und die Todesstrafe einführe, habe das mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Für die FDP hatte Fraktionschef Reinhard Ruge bereits am Sonntag erklärt: „Allein die deutsche Staatsbürgerschaft, die Herr Mor genießt, schützt ihn davor, für solche dummerhaftigen Behauptungen, anders als in der Türkei, nicht in Gewahrsam genommen zu werden.“

Der CDU-Kreisvorstand will am kommenden Montag über die politische Zukunft von Refik Mor sprechen. Der Übersetzer sitzt seit 15. April 2003 ununterbrochen für die CDU in der Ratsversammlung. Aktuell gehört er noch dem Ausschuss für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz und dem Stadtteilbeirat Stadtmitte an.

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