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Holsteinischer Courier

11. Dezember 2017 | 01:41 Uhr

Ratsversammlung : Rat will Sitzungsgelder anheben

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Ratsherren sollen künftig 300 statt 211 Euro erhalten. Es wäre die erste Anpassung seit 13 Jahren.

von
erstellt am 09.Feb.2016 | 08:00 Uhr

Neumünster | Nach 13 Jahren Abstinenz gönnt sich die Ratsversammlung wieder  eine Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigungen: In einem gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung  am 16. Februar schlagen CDU und SPD eine  Anhebung der Entschädigungs- und Sitzungsgelder für ehrenamtliche Mandatsträger vor –  je nach Amt zwischen  15 und 40 Prozent. 

Danach sollen Ratsmitglieder künftig 300 statt bislang 211 Euro als monatliche Sitzungspauschale erhalten. (siehe Tabelle). Das entspricht einer Anhebung von 42 Prozent. Der Städtpräsidentin stünden danach künftig 1324 Euro statt bislang 1000 Euro zu, 32 Prozent mehr.

Etwas moderater fallen die Anpassungen für Mitglieder von städtischen Ausschüssen oder Beiräten aus. So soll das Sitzungsgeld für bürgerschaftliche Mitglieder etwa um 5 auf 30 Euro (plus 20 Prozent) steigen. Wobei Sitzungsgelder im Gegensatz zu den Entschädigungspauschalen pro Sitzung anfallen. Stadtteilvorsteher erhalten je nach Größe ihres Stadtteils monatliche Aufwandsentschädigungen zwischen 105 und 180 Euro, dem Beauftragten für Städtepartnerschaften stehen 250 Euro im Monat zu, dem Behindertenbeauftragten 105 Euro.
Die Aufwandsentschädigungen waren zuletzt 2003 angehoben worden. Vor vier Jahren hatte die Ratsversammlung zwar die Entschädigungssatzung modifiziert, auf eine Anhebung der Sätze aber mit Blick auf die angespannte Finanzsituation der Stadt verzichtet. Auch mit den jetzt vorgeschlagenen Sätzen bleibt die Stadt weiterhin unter den vom Land erlaubten Höchstsätzen. Die Grundentschädigung liegt jetzt 10 Prozent unter der zulässigen Obergrenze der Landesverordnung.

Im Gegensatz zu den anderen kreisfreien Städten habe Neumünster keine der vom Land in den vergangenen Jahren vorgesehenen Erhöhungen der Entschädigungssätze mitgemacht, begründen SPD und CDU ihren Antrag. Damit sich Neumünster nicht völlig von der Entwicklung abkopple, sei nach 13 Jahren aber eine Anpassung notwendig, heißt es. Wird sie am 16. Februar im Rat beschlossen, könnte sie zum April wirksam werden.

Unverändert bleiben soll auch nach der neuen Fassung die Kopplung der Aufwandsentschädigungen an die Notbremse der städtischen Haushalter: Im Falle einer neuerlichen Haushaltssperre (gleichmäßiger Einschnitt für alle kürzbaren Einzeletats der Stadt) würden auch die Aufwandsentschädigungen der Ehrenamtler im selben Verhältnis gekürzt.

Die Neuen Pauschalen  und Sitzungsgelder

 So sollen sich die Aufwandsentschädigungen ändern, einige Beispiele:

 Ratsmitglied: 300 Euro

(bisher 211 Euro)

 Stadtpräsidentin: 1324 Euro (bisher 1000 Euro)

 1. Stellvertretender Stadtpräsident: 264 Euro (jeweils zusätzlich zur Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied, bisher 200 Euro)

 Mitglied im Hauptausschuss: 264 Euro (bisher 230 Euro)

 Vorsitzender Hauptausschuss: 132 Euro (bisher 115) Fraktionsvorsitzender: 300 Euro (bisher 250 Euro)

 Bürgerschaftliches Mitglied in Ausschüssen: 30 Euro (pro Sitzung, bisher 25 Euro)

Alle Entschädigungen sind steuerpflichtig.

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