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Ratsversammlung : Rat will Jugend mehr Mitsprache einräumen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Fachausschüsse sollen Chancen für Jugendparlament ausloten

von
erstellt am 16.Dez.2015 | 19:04 Uhr

Neumünster | Kinder und Jugendliche in Neumünster sollen stärker mitreden können, wenn es in der hohen Politik um ihre Belange geht. Darüber sind sich die Rathausfraktionen im Grundsatz einig. Diskussionen gab es in der Ratsversammlung am Dienstagabend darüber, wie das am besten zu erreichen ist. Demokratische Teilhabe lässt sich schließlich nicht einfach verordnen. Und wie soll man sicherstellen, dass das eingeforderte Meinungsbild tatsächlich den Willen der breiten Mehrheit der Jugendlichen widerspiegelt?

Immerhin: Jugendhilfeausschuss und Schulausschuss sollen jetzt im Auftrag der Ratsversammlung das Interesse und die Chancen für ein Jugendparlament ausloten. In 40 Gemeinden und Kommunen gibt es bereits eine solche Einrichtung, die die Teilhabe der Jugendlichen an sie betreffenden Themen sicherstellen soll.

Angeschoben von den Jusos hatte der SPD-Kreisparteitag unlängst das Thema Jugendbeteiligung neu aufgegriffen. Entgegen einschlägigem Landesrecht, das eine Beteiligung der Jugend zwingend vorschreibe, würden Jugendliche in Neumünster noch immer nur im Ausnahmefall nach ihrer Meinung gefragt, kritisierte der SPD-Nachwuchs. Die Parteijugend verwies dabei unter anderem auf die Debatte um die Zukunft des Kinderferiendorfes, bei der die Politik an den eigentlich Betroffenen vorbei operiert hatte (der Courier berichtete).

Die SPD-Ratsfraktion reagierte und schlug am Dienstag den Aufbau eines Jugendparlaments vor, dem dann auch Rede- und Antragsrecht in allen Ausschüssen eingeräumt werden sollte.

Den anderen Fraktionen ging das eine Nummer zu schnell. Zwar äußerten mehrere Ratsmitglieder ausdrücklich große Sympathie für die Idee, sahen aber gleichzeitig noch jede Menge Diskussionsbedarf: „Mir ist nicht ganz klar, wie Sie auch nur eine halbwegs repräsentative Auswahl treffen wollen“, warnte etwa Reinhard Ruge (FDP) davor, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun. Er regte eine informelle Arbeitsgruppe an, die vorab alle Detailfragen klären soll.

Ähnlich argumentierte Esther Hartmann vom Bündnis für Bürger. Der SPD-Antrag sei ausdrücklich zu begrüßen, „eigentlich seit Langem überfällig“, sagte die BFB-Ratsfrau. Die Jugendbeteiligung sollte jedoch ausführlich im Jugendhilfeausschuss vorbereitet werden, zumal dort auch die Jugendverbände mit am Tisch säßen, ohne die der Aufbau der Jugendbeteiligung kaum denkbar sei.

Mit ihrem Antrag, das Thema im Rat solange zurückzustellen, konnte sich auch die SPD anfreunden.

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