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Ratsversammlung : Rat stoppt Personalwünsche im Rathaus

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Verkehrsaufsicht und Tiefbau müssen weiter warten. Vor einer Entscheidung verlangt die Selbstverwaltung genaue Angaben zu Aufgaben und Kosten

Neumünster | Die Ratsversammlung bleibt hart. Einstimmig bremste sie gestern Abend die Wünsche der Stadtverwaltung, möglichst noch zum Januar im Rathaus fünf neue Stellen zu schaffen. Auf Antrag der CDU wurden die entsprechenden Anträge zurückgestellt.

Die Vollbremsung kam nicht aus heiterem Himmel: Bereits im Finanzausschuss hatten sich die Parteien vergangene Woche auf dieses Verfahren verständigt. Bevor es grünes Licht für weitere Personaleinstellungen gebe, müsse die Stadt präzise Stellenbeschreibungen liefern und auflisten, welche Kosteneinsparungen sie mit der Neueinstellung erreichen wolle, fordert die Selbstverwaltung.

An dieser Richtschnur orientierten sich gestern Abend auch die Ratsfraktionen: „Wir sind nicht per se gegen Neueinstellungen“, wandte sich SPD-Fraktionschef Uwe Döring an den OB, aber die Notwendigkeit müsse für jedem Einzelfall klar erkennbar sein.

Döring erinnerte daran, dass das Rathauspersonal üblicherweise zusammen mit dem Haushalt im Stellenplan festgeschrieben wird. Darüber hinaus soll zwischen den Doppelhaushalten nur das nachgemeldet werden, was unverzichtbar ist, belehrte Döring den OB. Tatsächlich dränge sich mitunter allerdings der Verdacht auf, dass absichtlich zwischendurch Personal nachgefordert werde, weil die Einzelmaßnahme offenbar als leichter durchsetzbar gelte, ärgerte sich Döring. Seine Mahnung an die Verwaltung: „Melden Sie zum nächsten Haushalt 2017/18 wirklich das Personal an, was sie brauchen. Danach gibt es nur noch was unabweisbar ist!“

Wie stark der Personalbedarf tatsächlich schwanken kann, hatte die Stadt vor der Debatte in einer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD selbst zusammengestellt: Danach wurden allein im laufenden Jahr bislang 22 neue Stellen eingerichtet, zehn davon, ohne dass sie bislang gegenfinanziert werden konnten. Die fünf von der Stadt geforderten neuen Stellen – der neue Baustellenmanager, eine neue Kraft in der Verkehrsaufsicht, zwei Techniker für den Hochbau und das Gebäudemanagement sowie eine neue Kraft zur Betreuung der Flüchtlinge – würden die Stadtkasse mit rund 280 000 Euro belasten.

Die Personalratsvorsitzende Sabine Heidebrecht-Rüge kritisierte die Rückstellung: Mit ihrer Entscheidung verschärfe die Ratsversammlung die belastenden Arbeitsbedingungen im Rathaus und provoziere damit weitere krankheitsbedingte Ausfälle, sagte die Personalvertreterin: „Wundern Sie sich nicht, wenn es für die Stadt immer schwieriger wird, qualifiziertes Personal zu finden!“

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erstellt am 15.Dez.2015 | 20:46 Uhr

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