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Holsteinischer Courier

18. Oktober 2017 | 10:08 Uhr

Ordnungsdienst : Rat lehnt Entfristung ab

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Antrag der SPD wird zurückgestellt / Viel Lob für die kommunalen Ordnungshüter / Grüne sind noch immer nicht vollständig überzeugt

shz.de von
erstellt am 06.Apr.2017 | 08:00 Uhr

Neumünster | Die SPD ist am Dienstagabend mit ihrem Vorstoß in der Ratsversammlung gescheitert, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) vorzeitig zu entfristen. Alle anderen Fraktionen stimmten einem Antrag der CDU auf Zurückstellung des Themas zu. Begründung: Man wolle zunächst die Evaluation im Herbst abwarten.

Nach einem Ratsbeschluss vom Februar 2014 sind vier Männer in den auffälligen Uniformen seit Herbst 2015 im Stadtgebiet unterwegs, um sich zum Beispiel um illegal entsorgten Müll, das Radfahren auf der falschen Seite, das wilde Parken vor Schulen und Kindergärten, Hundekot im Park, nicht geräumte Fußwege im Winter oder öffentliches Urinieren zu kümmern. Zudem sind sie Ansprechpartner der Bürger bei Fragen. Doch der KOD ist zunächst auf drei Jahre befristet.

„Der Ordnungsdienst ist wichtig und seine Einführung ein Erfolg. Die Befristung war ein Fehler“, begründete Claus-Rudolf Johna den Antrag der Sozialdemokraten. Das Team habe gezeigt, dass es gute Arbeit leistet, von Polizei und Bürgern akzeptiert wird und die Kosten wieder einspielt. Einen weiteren Aspekt nannte SPD-Fraktionschef Volker Andresen: „Wir wollen die guten Kräfte halten und verhindern, dass sie sich auf unbefristete Stellen woanders bewerben.“ An der guten Arbeit des KODs hatten auch die anderen Fraktionen keinen Zweifel. Allerdings machte CDU-Fraktionschef Gerd Kühl darauf aufmerksam, dass es die SPD gewesen sei, die sich damals für eine Befristung eingesetzt habe. „Das war auch in Ordnung. Davon sollen und können wir nicht abweichen. Wenn wir jetzt die Befristung aufheben, treffen wir eine Entscheidung, die den Haushalt auf unabsehbare Zeit belastet. Und der Haushalt ist nicht so stabil, dass wir Geld ohne Ende haben“, sagte er. Es lägen zudem noch keine belastbaren Zahlen, Daten und Fakten vor.

Sabine Krebs (CDU) erklärte, der Ordnungsdienst habe sich noch nicht in allen Stadtteilen vorgestellt. „Bei uns in Wittorf wird das im Mai der Fall sein. Lassen Sie uns die Zeit nehmen, sich das anzuhören“, warb sie für die Zurückstellung des Antrags. Thomas Puls (BFB) argumentierte hingegen in die andere Richtung. Man müsse die Stellen entfristen und „noch mehr Leute für Sicherheit und Sauberkeit“ einstellen.

Für den grünen Kreisvorsitzenden Hans Heinrich Voigt gibt es nach wie vor viele offene Fragen. „Manche Aufgaben des Ordnungsdienstes sind Aufgaben des Landes, an anderer Stelle gibt es Schnittstellen mit dem Technischen Betriebszentrum. Das alles muss man noch einmal kritisch hinterfragen, und da kommt es nun auf zwei oder drei Monate auch nicht mehr an“, erklärte er. Erfreut über das Lob, aber zugleich enttäuscht über die Entscheidung zeigten sich die anwesenden Ordnungshüter auf der Tribüne.

Es sei schon schwierig, manchmal unmöglich, mit einem befristeten Vertrag zum Beispiel einen Kredit zu bekommen. „Ich schaue mir schon an, welche unbefristeten Stellenangebote es in anderen Städten gibt“, sagte einer der Männer im Anschluss an die Debatte.

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