Ratsversammlung : Rat lässt NPD-Mann abblitzen

Keine Plattform für die Rechten: Während der NPD-Ratsherr Mark Proch gestern am Rednerpult des Ratssaales seinen Antrag begründete, drehte ihm die SPD-Fraktion demonstrativ den Rücken zu.
Keine Plattform für die Rechten: Während der NPD-Ratsherr Mark Proch gestern am Rednerpult des Ratssaales seinen Antrag begründete, drehte ihm die SPD-Fraktion demonstrativ den Rücken zu.

Eine Debatte um den umstrittenen Brief an den Arbeitgeber des NPD-Ratsherrn blieb aus. Der Rat bleibt seiner Linie treu, die Partei zu isolieren

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10. Dezember 2014, 05:30 Uhr

Neumünster | Bei Punkt 10 der Tagesordnung begann gestern in der Ratsversammlung wieder das große Stühlerücken: Noch bevor NPD-Ratsherr Mark Proch das Rednerpult erreicht hatte, hatten mehrere Ratsmitglieder ihre Sitze verlassen, um demonstrativ dem Ausgang zuzuströmen. Die SPD-Fraktion wandte Proch auf ihren Drehstühlen den Rücken zu und blätterte in gespielter Langeweile in Ratsunterlagen.

Nur zur Abstimmung waren die meisten Ratsmitglieder wieder zur Stelle: Geschlossen stimmten sie gegen den Antrag des NPD-Mannes, das Bündnis gegen Rechts zu verurteilen. Die interfraktionelle Absprache, der rechtsextremen NPD so wenig Forum wie möglich zu bieten, hielt auch diesmal. Einen Versuch der Begründung hatte Stadtpräsident Friedrich-Wilhelm Strohdiek eingangs geliefert: Für einen solchen Brief sei der Rat gar nicht zuständig.

Der Ausgang der Abstimmung schien im Vorfeld keineswegs ausgemacht. Kaum öffentlich, aber hinter den Kulissen gab es in den vergangenen Tagen doch erhebliche Kritik am Vorgehen des Bündnisses gegen Rechts gegen den NPD-Mann. In einem Brief an dessen Arbeitgeber hatte das Bündnis dort Prochs Engagement für die NPD angeprangert und den Arbeitgeber – wenn auch verklausuliert – aufgefordert, sich von seinem Mitarbeiter zu trennen (der Courier berichtete).

Das Bündnis selbst verteidigt die Aktion, aber auch Ratsmitglieder halten den Brief hinter vorgehaltener Hand dagegen für einen schweren Fehler. Proch selbst griff die Steilvorlage auf, machte den Brief öffentlich und sprach von „Stasi-Methoden, einen unliebsamen politischen Gegner wirtschaftlich fertig zu machen“. In seinem Antrag forderte er die Ratsversammlung gestern auf, sich ausdrücklich von der Vorgehensweise des Bündnisses zu distanzieren. Der Versuch, einen politischen Gegner wirtschaftlich, privat und öffentlich zu ruinieren, sei zutiefst undemokratisch und habe nichts mit politischer Kultur zu tun. Der Rat solle das „menschenverachtende Vorgehen“ der Briefschreiber verurteilen, forderte Proch. Die Ratsversammlung wollte offenbar weder das breite Bündnis gegen Rechts diskreditieren, noch dem NPD-Ratsherrn eine breite Plattform bieten, sich als politisches Opfer zu präsentieren. Ohne Debatte stimmten die Ratsmitglieder geschlossen gegen den Antrag.

Kommentar von Jens Bluhm

Bärendienst für die Ratsversammlung

Nein,  das war beileibe keine Sternstunde der Demokratie im Umgang mit ihren Feinden. Um den NPD-Mann im Rat zu schwächen, schickte das Bündnis gegen Rechts dessen Arbeitgeber einen Brief ins Haus mit der kaum verhohlenen Aufforderung, sich doch bitteschön von  diesem Arbeitnehmer zu trennen. Was für eine Steilvorlage für alle Neonazis, propagandistisch auf die Pauke zu hauen – und was für ein Bärendienst für die Ratsversammlung! Gab es im –  Gott sei Dank  – breiten Bündnis gegen  rechtsextremen Schwachsinn wirklich niemanden, der warnte, die eigenen, selbstverständlichen Grundsätze zu verlassen? Zu denen gehört etwa die  schlichte, aber unumstößliche Formel, dass sich Freiheit und Demokratie nicht mit den Methoden ihrer Gegner  verteidigen lassen. Der Rat verzichtete gestern darauf, das  öffentlich geradezurücken, um dem NPD-Mann nicht noch zusätzlich eine Plattorm zu bieten. Schadensbegrenzung lautete die Parole.  Nur hinter den Kulissen gab es Zähneknirschen.

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