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Strassenbaubeiträge : Rat fordert Ausgleich vom Land

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Antrag wurde einstimmig verabschiedet

Neumünster | Die Ratsversammlung hat die von der neuen Kieler Regierungskoalition im Koalitionsvertrag vereinbarte Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zu Straßenausbaubeiträgen begrüßt. Einstimmig verabschiedeten die Kommunalpolitiker am Dienstagabend einen von der SPD geänderten CDU-Antrag.

Die Landesregierung hatte angekündigt, es den Kommunen freizustellen, ob sie bei der Sanierung oder dem Ausbau von Straßen weiterhin Beiträge erheben (der Courier berichtete). Sollte Neumünster auf die Gebühren verzichten, müsse aber das Land das dann fehlende Geld zuschießen, forderte die Ratsversammlung.

Den Zusatz, dass ein Verzicht auf die Beiträge „nicht zum Nachteil des Kommunalhaushalts“ führen dürfe, setzte die SPD durch. Im Gegenzug zogen die Sozialdemokraten dann ihren Antrag zurück. Der hatte von der Verwaltung einen Bericht gefordert – unter anderem mit Antworten auf die Fragen, ob die Regelungen in Neumünster umsetzbar seien, welche Mehrbelastungen es gäbe, und welche Ansprüche die Bürger haben, die vor einer Neuregelung gerade erst Beiträge gezahlt haben.

„Ihr Antrag ist zu früh“, hielt CDU-Ratsfrau Helga Bühse den Sozialdemokraten vor. Es gebe noch gar keine Gesetzesänderung. Ähnlich äußerte sich der FDP-Kreisvorsitzende Reinhard Ruge. Für den Kreisvorsitzenden der Grünen, Hans Heinrich Voigt, steht die Diskussion ebenfalls noch ganz am Anfang. „Wir können in Neumünster nichts versprechen, was in Kiel noch nicht verhandelt wurde“, sagte er. Möglicherweise laufe die Debatte noch bis 2020, ehe eine Änderung in Kraft trete.

Dem widersprach der CDU-Kreisvorsitzende Wolf Rüdiger Fehrs, der auch im Landtag sitzt: „Die Umsetzung wird zügig erfolgen.“ SPD-Ratsfrau Franka Dannheiser mahnte die Koalition in Kiel, ihre Versprechen nicht „auf dem Rücken der Kommunen“ umzusetzen. „Wir brauchen Rechtssicherheit bei dem Thema“, sagte sie.

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erstellt am 20.Jul.2017 | 08:00 Uhr

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