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Sperrbezirke in Neumünster : Rat billigt Erlass gegen Prostitution

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras geht von einer rechtssicheren Grundlage aus.

shz.de von
erstellt am 18.Sep.2013 | 05:00 Uhr

Neumünster | Die Tage der Straßenprostitution in Wohngebieten von Neumünster dürften gezählt sein. Die Ratsversammlung billigte gestern Abend nach kurzer Diskussion bei nur einer Gegenstimme den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf einer Sperrbezirksverordnung. Noch heute will Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras ihn ans Innenministerium in Kiel weiterleiten. Kommt von dort das Okay und unterzeichnet der Verwaltungschef das Papier, tritt der Erlass am Tage nach seiner Bekanntmachung in Kraft.

Er enthält nur einen entscheidenden Paragrafen. „Zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes ist es auf und an den in der Anlage 1 zu dieser Verordnung bezeichneten öffentlichen Straßen  verboten, der Prostitution nachzugehen. Hierzu zählt auch die Anbahnung“, heißt es darin. Tatsächlich gibt es zwei Anlagen. Die erste enthält ein Verzeichnis mit einer Liste der Straßen in der Stadt, an denen Prostitution künftig strafbar sein soll. Nicht aufgeführt sind dort einige Straßen im Industriegebiet Süd, östlich des Designer-Outlet-Centers, im Gewerbegebiet Freesenburg sowie Runge- und Haberstraße in der Gartenstadt (siehe Infokasten). Als Ergänzung wurden in Anlage 2, die ebenfalls Bestandteil der Verordnung ist, die öffentlichen Plätze Brachenfelder Gehölz, Einfelder See, Jugendspielplatz, Neuer Schwale Park, Osterhofpark, Rencks Park, Stadtpark und Stadtwald mit in die Verbotsregionen aufgenommen.

„Wir betreten rechtliches Neuland in Schleswig-Holstein und mussten uns erst einmal in Nordrhein-Westfalen und Bayern kundig machen“, erklärte der Oberbürgermeister. Straßenprostitution sei ein neues Phänomen in Schleswig-Holstein, Neumünster bisher als einzige Stadt betroffen.    Die Verwaltung habe zwei Rechtsgüter abwägen müssen: die  Freiheit der Berufsausübung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen.  Das Sicherheitsgefühl der Bürger werde wieder hergestellt. „Wir haben schnell gehandelt“, sagte Tauras. Man wolle auch an die Prostituierten herantreten, damit sie ihre Tätigkeit freiwillig aufgeben.

Bernd Lohse, neuer Chef der Polizeidirektion Neumünster, kündigte gestern zudem eine neue Ermittlungsgruppe bei der Kripo an. Diese werde sich intensiv mit den der Prostitution nahestehenden Verbrechen wie Rauschgift, organisierte Kriminalität, Zuhälterei, Menschenhandel und Rockerkriminalität beschäftigen. Udo Wachholz, Fachdienstleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung, erklärte,  in einer neuen Arbeitsgruppe  gehe man auch der Frage der Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung der Prostituierten nach. Und: „Wohnungsprostitution ist nicht von dem Erlass betroffen und zurzeit noch unauffällig, könnte aber auch ein Thema werden“.

Folgende Straßen sind nicht im Entwurf der Stadtverordnung über das Verbot der Straßenprostitution aufgeführt: Allerstraße, Altonaer Straße ab Anschluss B205, Dengelhammer, Dreschflegel, Donaubogen bis Einmündung Isarstraße, Haberstraße, Kornstieg, Krokamp ab Einmündung Weserstraße/Saalestraße, Lahnstraße, Leinestraße, Mainstraße, Moselstraße, Niebüller Straße ab Einmündung Schwarzer Weg, Oderstraße ab Einmündung Nahestraße, Rungestraße (Angaben ohne Gewähr). In diesen Bereichen würde die Sperrbezirksverordnung dann nicht gelten.

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