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Finanzen 2017 / 2018 : Rat beschließt Haushalt der Investitionen

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Geld fließt vor allem in die Sanierung und den Neubau von Schulen und Kitas. Wegen der vorsichtigen Einnahmenschätzung ergibt sich ein Defizit.

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erstellt am 14.Dez.2016 | 07:15 Uhr

Neumünster | Das war rekordverdächtig schnell und einmütig: Nur knapp dreieinhalb Stunden dauerten Grundsatzreden, Aussprache und die Beratung über Änderungs- und Ergänzungsanträge der Fraktionen, dann war der städtische Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 einstimmig bei nur einer NPD-Enthaltung verabschiedet. Die Stadt kalkuliert im kommenden Jahr mit Ausgaben von 324 Millionen Euro und 335 Millionen Euro im Jahr 2018.

Da die Konsolidierungshilfen des Landes nicht in der Einnahmen-Planung veranschlagt werden dürfen und die Stadt bei den Gewerbesteuereinnahmen wieder sehr vorsichtig kalkuliert, rechnet sie erstmal wieder mit einem Defizit. Das kalkulierte Minus für 2017 liegt bei knapp 4 Millionen Euro, für 2018 bei knapp 3,8 Millionen Euro.

Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras und Kämmerer Oliver Dörflinger machten aber deutlich, dass die tatsächlichen Jahresabschlüsse zuletzt immer im Plus lagen. „Haushaltsdisziplin, die Zuwendungen, überdurchschnittliche Steuererträge und auch die aktuell günstige Zinssituation haben dazu geführt, dass wir den Schuldenstand senken konnten“, so Tauras.

Er liegt aktuell bei 154 Millionen Euro, dürfte aber wieder steigen, denn in den kommenden beiden Jahren soll weiter kräftig in Schulen und Kitas investiert werden. Fast 69 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Die Politik erweiterte die Liste noch, etwa um den Neubau von zwölf Klassenräumen an der Elly-Heuss-Knapp-Schule. Kosten: Etwa 1,3 Millionen Euro. Stadtrat Dörflinger machte dabei die Leitlinie klar: „Im Konsum bremsen, bei den Investitionen Gas geben.“ Und das auch auf Kredit. Die Stadt versucht, sich günstige Zinssätze langfristig zu sichern.

Im Vergleich der kreisfreien Städte steht Neumünster gut da. Lübeck rechnet für 2017 mit einem Fehlbedarf von 40 Millionen Euro. In Kiel sind es gut 19, in Flensburg 15 Millionen Euro. „Wir sind im Ergebnis besser, aber die Einäugigen unter den Blinden“, mahnte Dörflinger. Strukturell habe die Stadt ein negatives Ergebnis: „Die Konsolidierungshilfen fangen die Kosten im sozialen Bereich immer noch nicht auf.“

Bei den Ratsparteien fand der Haushaltsentwurf breite Unterstützung. „Der Schuldenabbau steht weiter im Vordergrund. Auch bei den Investitionen müssen die Kosten im Rahmen bleiben“, sagte CDU-Fraktionschef Gerd Kühl: „Beim vorgelegten Haushalt werden diese Grundsätze beachtet.“ Das sah auch Reinhard Ruge (FDP)so: „Neumünster hat seine Aufgaben besser erledigt als andere Kommunen.“ Michael Schaarschmidt (Grüne): „Einzig Neumünster hat Defizite abgebaut.“ Volker Andresen (SPD) lobte: „Gute Schulen sind die beste Investition und das Ticket für eine gute Zukunft.“ In Sachen professionelle Ansiedlungspolitik habe der OB aber nach fast acht Amtsjahren immer noch nicht sein Gesellenstück abgeliefert, kritisierte Andresen und nannte das gescheiterte Campus-Projekt. Esther Hartmann (BFB) prangerte Verschwendung an. Die Schleusau-Baustelle sei ein Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Hier seien 1,2 Millionen Euro versenkt worden, „die wir für soziale Projekte gebraucht hätten“.

Kommentar von Rolf Ziehm

Weg der Konsolidierung bleibt richtig

Man kann den Haushaltsentwurf übervorsichtig nennen, denn statt der zunächst veranschlagten Defizite gab es in den vergangenen Jahren immer ein dickes Plus, und die Stadt konnte sogar Schulden abbauen. Doch diese Vorsicht bleibt richtig. Sondereffekte, etwa durch den Verkauf von Gewerbegrundstücken, sollte man nicht fest einplanen. Die bislang sehr robuste Konjunktur kann sich auch wieder drehen – und mit ihr die Gewerbesteuer als eine der Haupteinnahmequellen einbrechen. Der Weg der eigenen Haushaltskonsolidierungsanstrengungen bleibt richtig. Er verschafft die Luft, um nach Jahren des Kaputtsparens wieder mehr in Schulen, Kitas und andere wichtige Infrastruktur zu investieren. Dabei wird Neumünster wie andere kreisfreie Städte weiter auf Hilfen angewiesen sein. Für die ständig steigenden Auf- und Ausgaben im sozialen Bereich gibt es keinen gerechten finanziellen Ausgleich.

 

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