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Brandbrief der Gewerkschaft : Polizei fehlen Stellen für Flüchtlinge

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Auch für eine neue Streife auf der A7 gibt es laut Gewerkschaft kein Personal. Eine Urlaubssperre zu Ostern sorgt für Ärger.

shz.de von
erstellt am 06.Nov.2014 | 05:30 Uhr

Neumünster | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm: Die Erweiterung der Zentralen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber am Haart werde Einschnitte in anderen Bereichen der Polizeiarbeit nach sich ziehen. „Eigentlich sind dort schon heute sieben Planstellen vorgesehen. Es sind aber nur fünf Beamte vor Ort – und die besetzen keine Planstellen, sondern werden aus anderen Bereichen der Polizeidirektion abgezogen“, sagt Torsten Jäger, Vorsitzender der GdP-Regionalgruppe Schleswig-Holstein Mitte. Durch die neue Außenstelle in Boostedt verschärfe sich die Situation weiter.

Dort sind vier Beamte eingeplant, wo sie herkommen sollen, sei noch unklar. In Neumünster werde – wie in anderen Dienststellen der Landespolizei auch – nur noch der Mangel verwaltet, beklagt Jäger. Die Nacht- und Überstunden bei den rund 680 Beamten und Angestellten der Schutz- und Kriminalpolizei sowie in der Verwaltung an der Alemannenstraße seien dramatisch hoch.

Probleme sieht Jäger auch bei der geplanten zusätzlichen Autobahn-Streife auf der A7 während des sechsspurigen Ausbaus. „Erfahrungen aus anderen Bundesländern lassen ein erhöhtes Unfallrisiko und mehr Staus erwarten. Eine zusätzliche Streife ist nachvollziehbar“, sagt er. Allerdings seien für einen Einsatz rund um die Uhr zwölf Beamte nötig; Personal, das es nicht gebe.

Für Ärger und Wut sorgt zudem eine geplante Urlaubssperre in den Osterferien kommenden Jahres. Begründet wird sie mit dem Einsatz beim Treffen der Außenminister der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen (G7) in Lübeck. Heute Vormittag wird darüber im Innenministerium diskutiert. „Mit einer ganzjährigen Urlaubssperre könnten wir viele Personalsorgen lösen“, merkt Jäger sarkastisch an.

Bernd Lohse, Leiter der Polizeidirektion, weiß um die Baustellen. „Die Verhandlungen mit dem Landespolizeiamt über mehr Personal für die Gemeinschaftsunterkunft laufen“, sagt er. Auch für die A7-Streife hoffe er auf zusätzliche Kräfte. Sollten diese nicht kommen, müssten „die Schwerpunkte bei der Arbeit vor Ort anders gesetzt werden“. Die Polizei werde aber ihre Kernaufgaben nicht vernachlässigen, so Lohse.

Die GdP fordert in einem Schreiben die Landtagsfraktionen auf, sich gegen einen Personalabbau in der Landespolizei stark zu machen. „Das ist ein politischer Fehler, den nicht nur die Polizisten, sondern auch alle Bürger teuer ausbaden.“

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