Bauausschuss : Politik will schärfere Vertragsstrafen

Immer wieder liegen Baustellen –  wie hier in der Wasbeker Straße  – vorübergehend brach. Mit einem Katalog von Empfehlungen will der Bauausschuss das Baustellenmanagement verbessern.
Immer wieder liegen Baustellen – wie hier in der Wasbeker Straße – vorübergehend brach. Mit einem Katalog von Empfehlungen will der Bauausschuss das Baustellenmanagement verbessern.

Ausschuss beschließt Empfehlungen zum Baustellenmanagement: Baufirmen die verspätet oder gar nicht auf der Baustelle erscheinen, sollen stärker zur Kasse gebeten werden

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16. November 2013, 19:15 Uhr

Offenbar genervt von den Pannen und Verzögerungen auf Neumünsters Straßenbaustellen, will die Politik neue Spielregeln beim Baustellenmanagement einführen.

Im Bauausschuss legte Helga Bühse (CDU) jetzt gleich ein ganzes Bündel mit Empfehlungen vor, die die Abwicklung der Baustellen beschleunigen oder überraschende Verzögerungen verhindern sollen.

Unter anderem fordert Bühse bei Auftragsvergaben künftig generell fünf Prozent der Auftragssumme als Vertragsstrafen festzuschreiben. Strafen sollen insbesondere auch ziehen, wenn die Baufirmen zu spät oder überhaupt nicht anrücken (wie jüngst auf der Wasbeker Straße geschehen). Bauarbeiten auf Hauptverkehrsstraßen sollen danach künftig alternativ im Ein- oder Zweischichtbetrieb ausgeschrieben werden. Sind Probleme durch eine zeitliche Kollision von Baustellen vorhersehbar, sollte die neue Baustelle erst begonnen werden, wenn die erste abgeschlossen ist, schlägt Bühse vor. Weil nicht klar ist, ob alle Punkte rechtlich umsetzbar sind, wollte sie ihren Katalog als Empfehlung verstanden wissen.

Damit konnten sich auch Ausschussmitglieder anfreunden, die noch nicht alle Punkte für ausgereift halten. Thomas Krampfer (Grüne) wies daruf hin, dass Fördergelder verloren gehen könnten, wenn man Baustellen nacheinander abarbeiten lasse. Für Franka Dannheiser (SPD) ist der Zweischichtbetrieb auf Baustellen nicht prinzipiell der Königsweg: „Das bedeutet oft auch mehr Sondergenehmigungen, höhere Kosten und mehr Lärm“, sagte sie.

Bauamtschef Ralf-Josef Schnittker hatte keine grundsätzlichen Bedenken gegen schärfere Auflagen, mahnte aber, den Bogen nicht zu überspannen: „Es muss auch noch Unternehmen geben, die dann noch anbieten , vor allem preisgünstig anbieten können“, sagte Schnittker.

Zugleich schwor er Neumünster auf baustellenreiche Zeiten ein und verwies auf die anstehenden Um- und Ausbauten rund um das geplante Einkaufscenter auf dem Sagergelände: Bahnhofstraße/Fabrikstraße, Kuhberg /Christianstraße, Wasbeker Straße/ Schleusberg oder Bahnhofsplatz.

Alle diese Baustellen müssten im Zeitfenster Mai 2014 bis Dezember 2015 abgearbeitet werden, unterstrich Schnittker. Dazu sei die Stadt durch den städtebaulichen Vertrag verpflichtet. Fazit des Bauamtsleiters: „Auf mehrere Jahre hinaus ist mit einer angespannten Verkehrslage zu rechnen.“

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