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Hauptausschuss : Politik will Ausschuss nur für Bauthemen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Streit um deutlich höhere Kosten für Anbauten an der Kita Schubertstraße und der Kita Haartallee. Zahl der Gutachten soll auf den Prüfstand.

shz.de von
erstellt am 05.Nov.2015 | 08:30 Uhr

Neumünster | Preissteigerungen um fast 100 Prozent im Vergleich zum Haushaltsansatz – die geplanten Anbauten von Mitarbeiter-Sozialräumen an den Kindertagesstätten Haartallee und Schubertstraße haben am Dienstagabend zu heftiger Kritik der Kommunalpolitik an der Stadtverwaltung geführt. Wenn die tatsächlichen Kosten doppelt so hoch sind wie vorab beziffert, fühle er sich vom Rathaus „hinter die Fichte geführt“, erklärte SPD-Fraktionschef Uwe Döring. Er forderte einen neuen Bauausschuss, der sich ausschließlich mit diesen „komplexen Themen“ beschäftigt, und bekam dafür auch Unterstützung aus der CDU. Bisher ist der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss für diesen Bereich zuständig.

Der Fachdienst Zentrale Gebäudewirtschaft hatte die Berechnungen der Architekten für die Anbauten an die Kitas als „erheblich zu niedrig“ eingestuft. Im Haushalt vorgesehen waren 118 500 Euro für die Haartallee und 154  000 Euro für die Schubertstraße. Nun soll die Ratsversammlung am 17. November aber noch einmal zusätzlich 112 500 Euro und 95 400 Euro freigegeben. Stadtrat Oliver Dörflinger begründete die Kostensteigerungen damit, dass die Anbauten anders als geplant an die bereits bestehenden Gebäude gesetzt werden müssten. Zudem sei an der Haartallee beim Entwurf ein barrierefreies WC vergessen worden. Döring gab sich damit nicht zufrieden: „Da muss die Rechnungsprüfung noch einmal drüberschauen.“ Der Ausschussvorsitzende Gerd Kühl (CDU) verlangte, dass bei derartig großen Abweichungen auch der Architekt zur Rechenschaft gezogen werden müsse. „Wir können uns ja Haushaltspläne sparen, wenn die ohnehin nicht stimmen“, sagte er.

Zudem forderte der Ausschuss Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras auf, die Zahl der von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten zu überprüfen. „Wir können mit Sicherheit auf das eine oder andere verzichten und damit Kosten senken“, erklärte Kühl. Aktueller Anlass waren Papiere zur „Kooperationspartnerschaft beim Projekt langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen“ und zum „Gewerbeflächenentwicklungskonzept A7 Süd“, die das Gremium ohne Debatte an die entsprechenden Fachausschüsse weiterleitete.

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