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Bürgerstreife : Politik hat noch Bedenken bei der Finanzierung

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Hauptausschuss hadert mit den Plänen für den kommunalen Ordnungsdienst. Die SPD ist verschnupft über die Jubiläumspläne des Oberbürgermeisters.

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erstellt am 22.Mai.2014 | 04:00 Uhr

Neumünster | Der von der Stadt geplante kommunale Ordnungsdienst ist offenbar noch nicht in trockenen Tüchern. Im Hauptausschuss wurden die Pläne der Stadt, dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis vor allem älterer Menschen mit einem zivilen Streifendienst nachzukommen, zwar im Grundsatz begrüßt, zugleich wurden aber erhebliche Bedenken an der Finanzierung laut.

Die Stadt will für den neuen Außendienst drei zusätzliche Kräfte einstellen, die zum Beispiel bei Stadtfesten oder in Parkanlagen Präsenz zeigen, vor Belästigungen schützen oder bei kleineren Ordnungswidrigkeiten wie Verschmutzungen von Spielplätzen etc. einschreiten (der Courier berichtete). Die neue Bürgerstreife soll dabei zunächst auf drei Jahre befristet werden. Geschätzte Jahreskosten für Material und Personal: etwa 214 000 Euro.

Nach den Vorstellungen der Stadt könnte sich der neue Ordnungsdienst selbst finanzieren – etwa indem er an 120 Tagen im Jahr statt Streife zu gehen in den Messwagen der Stadt umsteigt und Temposünder aufspürt.

Es sei schon erstaunlich, wie genau die Stadt, die Sach- und Personalkosten mit zusätzlichen Bußgeldeinnahmen gegenrechnen könne, wunderte sich Esther Hartmann (BFB). „Woher weiß die Stadt eigentlich, wer wann wo zu schnell fährt?“ , mokierte sich die Ratsfrau über das Finanzierungsmodell.

Gerd Kühl (CDU) hatte grundsätzliche Einwände: „Klar wird damit mehr kassiert!“ Ehrlicher wäre es gewesen, zunächst die Aufgabe zu definieren und erst danach zu entscheiden, ob und wie sie finanziert werden kann. Auch Arno Jahner (SPD), dessen Fraktion die Bürgerstreife im Rat selbst angeregt hatte, protestierte. So sei das nicht gemeint gewesen, mit der Gegenfinanzierung.

Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras verteidigte das Konzept. Es spreche doch nichts dagegen, wenn das Projekt Erlöse erziele, die der Verkehrssicherheit dienten. Keinesfalls würden die Streifen Polizeiaufgaben übernehmen, unterstrich Tauras. Gerade weil Effektivität und Kostenneutralität schwer zu kalkulieren seien, wolle man das Projekt zunächst befristen.

Ob der neue Ordnungsdienst tatsächlich kommt, wird sich voraussichtlich erst im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst entscheiden.

Leicht verschnupft reagierte die SPD auf den Plan der Stadtverwaltung, das 888-jährige Bestehen Neumünsters im kommenden Frühjahr mit einen großen Stadtfest zu feiern. „Ich habe nichts gegen Feiern“, versicherte SPD-Fraktionschef Uwe Döring, rieb sich aber an den Plänen der Stadt, die vorgeschlagenen Feierlichkeiten ausgerechnet in den April / Mai zu legen. Für den Mai 2015 steht bereits die Wahl des Oberbürgermeisters im Kalender. Der nur angedeutete Verdacht der SPD: Der OB wolle den Festakt nutzen, um den eigenen Wahlkampf anzuschieben. Döring forderte, die Selbstverwaltung in die Vorbereitungen zum Fest mit einzubeziehen. „Wir möchten das gerne wissen, wenn es eine festliche Ratsversammlung geben soll“, kritisierte er den OB. Die endgültige Entscheidung über das Festprogramm soll jetzt im Kulturausschuss fallen.

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