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Bluttat am Tierpark : Politik fordert mehr Polizei

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Landespolitik missbilligt die Messerstecherei und will die Zahl der Beamten aufstocken.

shz.de von
erstellt am 05.Apr.2017 | 08:15 Uhr

Neumünster | Nach der Messerstecherei am Wochenende am Tierpark zwischen Osteuropäern setzt sich die Landespolitik fraktionsübergreifend für mehr Polizei und schnellere Strafverfolgung ein.

Gewalttätige Auseinandersetzungen dürften nicht toleriert werden – egal von wem und wo sie stattfinden, sagt Dr. Axel Bernstein, Polizeiexperte der CDU im Landtag. „Das Gewaltmonopol des Staates muss deshalb durchgesetzt werden. Dies gilt auch und gerade gegenüber Gruppen, die als besonders gewaltbereit auffallen. Dazu brauchen wir mehr Polizei auf der Straße, mehr Videoüberwachung und eine bessere Ausstattung von Staatsanwaltschaften und Gerichten.“ Bernstein fordert, die Strafe für Täter müsse konsequenter „auf dem Fuß“ erfolgen. „Falsche Milde und lange Verfahren führen nur zu Wiederholungstaten“, befürchtet er.

„Wichtig ist, dass wir vor allem an den Brennpunkten die polizeiliche Präsenz soweit erhöhen, dass sich Gewalttäter abgeschreckt fühlen“, erklärt auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner. Dafür seien landesweit unter anderem 500 neue Polizeibeamte eingestellt worden. „Die Gesellschaft und der Staat müssen ihre Anstrengungen erhöhen, die sozioökonomischen Ursachen von Gewaltkriminalität perspektivloser Männer zu bekämpfen. Des Weiteren ist es wichtig, dass schon bei den ersten Delikten die Strafe möglichst schnell erfolgt“, so Dolgner weiter.

„Gewalttätige Auseinandersetzungen auf offener Straße sind entsetzlich. Überdurchschnittlich werden dabei junge Männer gewalttätig, die in Ballungsgebieten leben und keinen Job haben; deutsche genauso wie zugewanderte“, verweist Burkhard Peters (Grüne) auf eine Untersuchung des Bundeskriminalamtes aus dem vergangenen Jahr. Auch er spricht sich für mehr Polizeipräsenz und schnelle Strafverfahren aus. Peters fordert zudem, der Kooperationskreis Kinder und Jugend der Stadt (siehe Infokasten) müsse die Bluttat vom Wochenende mit Polizei, Streetworkern und Sozialbehörden analysieren und dann Strategien entwickeln, um solche Vorfälle zu verhindern.

„In erster Linie müssen Straftaten wie am Tierpark konsequent verfolgt werden. Hierfür brauchen wir eine personell wie gut ausgestattete Polizei, die auch schnell vor Ort ist, um größeren Schaden zu vermeiden“, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki. Die Angst von Bürgern vor diesen Konflikten könne er nachvollziehen. „Deshalb ist es wichtig, die Eingriffsgeschwindigkeit der Polizei zu erhöhen, um deutlich zu machen, dass der Rechtsstaat wehrhaft und in der Lage ist, für Recht und Ordnung zu sorgen“, so Kubicki.



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