Politessen als Hilfspolizisten - Personalrat hat noch Fragen

Noch sind die Politessen zum Knöllchen-Schreiben bei Parkvergehen verdammt. Die neuen Befugnisse als Hilfspolizist greifen noch nicht. Foto: Bluhm
Noch sind die Politessen zum Knöllchen-Schreiben bei Parkvergehen verdammt. Die neuen Befugnisse als Hilfspolizist greifen noch nicht. Foto: Bluhm

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31. Juli 2013, 03:59 Uhr

Neumünster | Da war das Innenministerium einmal schnell: Schon seit dem 19. Juli liegt aus Kiel die namentliche Bestellung von sechs "Verkehrsüberwachern der Stadt Neumünster" vor. Als "Hilfsbeamte der Polizei" haben sie ganz andere Befugnisse und dürfen, anders als bisher die Politessen, nicht nur Parkvergehen ahnden, sondern auch den fließenden Verkehr überwachen.

Die Stadt hatte den Antrag gestellt, um das Durchfahrverbot am Großflecken durchzusetzen (der Courier berichtete). Von den Hilfspolizisten sind vier Politessen, einer ist Sachbearbeiter, und mit einem stellvertretenden Arbeitsgruppenleiter übernimmt sogar eine Führungskraft diese neue Aufgabe, erklärte Ordnungsamtsleiter Udo Wachholz auf Courier-Nachfrage. Die Hilfspolizisten dürfen Fahrzeuge anhalten, um sich Zufahrtsberechtigungen oder Ausnahmegenehmigungen zeigen zu lassen, bei Verstößen auch die Personalien. Allerdings ist diese neue Rolle räumlich streng begrenzt auf den Großflecken-Abschnitt zwischen der Holstenstraße und der Zufahrt zum Klostergraben. Außerdem müssen die Verkehrsüberwacher Dienstkleidung tragen und einen Dienstausweis mit sich führen.

Die sechs Hilfspolizisten stehen also quasi Gewehr bei Fuß. Im Einsatz sind sie noch nicht, denn es gibt ein Problem: Es wurde versäumt, den Personalrat einzuschalten. "Es sind noch einige Fragen zu klären", sagte der stellvertretende Personalratsvorsitzende der Stadt, Georg Müller. Der Personalrat möchte wissen, ob die neue Tätigkeit gefährlich sein könnte und ob und wie die Mitarbeiter dafür geschult werden.

"Außerdem geht es um die Frage der Besoldung oder auch um Zulagen", sagte Müller. Zusätzliche Aufgaben müssten auch zusätzlich entlohnt werden. Müller: "Es gibt hier deutschlandweit Unterschiede von bis zu drei Besoldungsstufen."

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