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Holsteinischer Courier

13. Dezember 2017 | 12:52 Uhr

Thomas Puls : Piraten: Alles prüfen

vom

Puls möchte keine Erhöhung kommunaler Steuern.

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2013 | 08:14 Uhr

Alle Ausgaben der Stadt sind erneut auf den Prüfstand zu stellen. Ihre Zweckmäßigkeit ist definiert

durch den Nutzen für die Bürger. Dabei sind auch die städtischen Betriebe und Beteiligungen einzubeziehen. Wichtig ist zu klären, wer hat den Gewinn und wer sollte die Kosten tragen? Die Stadtverwaltung soll dem Bürger dienen und ist ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. Transparenz der städtischen Verwaltung und eine demokratische Einbeziehung der Bürger ist zu gewährleisten.

Neue Gewerbeflächen sollten nur erschlossen werden, wenn vorhandene Flächen nicht mehr zur Verfügung stehen. Zu berücksichtigen ist, dass die neuen Arbeitsplätze den Mitarbeitern menschenwürdige Arbeitsbedingungen und ein geregeltes und auskömmliches Einkommen sichern.

Vorrangig, wenn auch schwieriger, ist die Ansiedlung von kleinen, mittelständischen und innovativen Unternehmen. Durch die entstehende Vielzahl von Unternehmen ist die Stadt vor Krisen besser geschützt. Gegebenenfalls sind Ausgleichsflächen zu schaffen.

Die kommunalen Ausgaben sind nur teilweise durch die genannten Maßnahmen zu beeinflussen. Erhebliche Aufwendungen der Stadt, zum Beispiel im sozialen Bereich und für Pensionen, werden zu Kostensteigerungen führen. Weiter entstehen Kosten durch notwendige Infrastrukturmaßnahmen, die den städtischen Haushalt zusätzlich belasten. Ein ausgewogener Haushalt ohne weitere Schulden sollte angestrebt werden. Kommunale Steuern sollten möglichst nicht erhöht werden, lassen sich aber nicht ausschließen.

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