Bauausschuss : Parteienzank um neue Straße im Industriegebiet Süd

Das neue Milchwerk im Industriegebiet Süd: Mit der Ansiedlung des Unternehmens ist der Stadt die Verlängerung der Straße Donaubogen versperrt. Die Stadtplaner suchen einen neuen Weg, den östlichen Teil des Industriegebiets zu erschließen.
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Das neue Milchwerk im Industriegebiet Süd: Mit der Ansiedlung des Unternehmens ist der Stadt die Verlängerung der Straße Donaubogen versperrt. Die Stadtplaner suchen einen neuen Weg, den östlichen Teil des Industriegebiets zu erschließen.

FDP und CDU halten SPD wahltaktische Vertzögerung vor

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31. Januar 2015, 08:30 Uhr

Neumünster | Eine neue Erschließungsstraße im Industriegebiet Süd sorgt für heftigen Parteienzwist. FDP und Teile der CDU werfen der SPD wahlkampftaktische Manöver vor.

Auslöser des Streits: Um den östlichen Teil den Gewerbegebiets südlich der Südumgehung besser erschließen zu können, schlagen die Stadtplaner eine neue Straßenverbindung vor, die etwa von der Anschlussstelle Leinestraße / Boostedter Straße in das künftige Gewerbegebiet führen könnte.

Das Problem der Planer: Mit der Ansiedlung des neuen Milchtrocknungswerkes am Ende des Donaubogens ist die ursprünglich geplante Trassenführung – eine Verlängerung des Donausbogens – nicht mehr möglich. Im Bauausschuss begründeten die Planer die angestrebte Änderung des Bebauungsplanes auch mit dem Hinweis auf einen größeren Betrieb der Lebensmittelindustrie, der dort Interesse an einer Ansiedlung habe.

SPD und Grüne wollten sich dennoch nicht drängen lassen und vertagten das Thema: „Wir wollen uns erst tiefer damit beschäftigen“, begründete Franka Dannheiser (SPD) die Vertagung.

Wittorfs Stadtteilvorsteherin Sabine Krebs (CDU) zeigte sich gestern erbost über die „Verzögerungstaktik“. Sie vermutet, dass die SPD nur deshalb vertagt habe, weil sie Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras vor der Wahl im Mai „keinen weiteren Ansiedlungserfolg gönnt. Das ist ein Skandal“, sagte sie. FDP-Ratsherr Reinhard Ruge schlägt in die selbe Kerbe: Die „Investitionsverhinderungspolitik der SPD“ mache sprachlos und laufe den Interessen Neumünsters zuwider, schimpft Ruge in einer Stellungnahme.

Ausschuss-Chef Axel Westphal (SPD) wies die Vorhaltungen zurück: „Die Vorlage ist unscharf formuliert. Wir haben noch offene Fragen, das ist alles“, sagte Westphal. Bereits in der Februarsitzung des Bauausschusses werde es eine Entscheidung gegeben, versprach Westphal.

STANPUNKT

Stimmt, die SPD gönnt dem OB   im aufziehenden  Wahlkampf  nicht die Butter auf dem Brot. Je schlechter der Amtsinhaber  dasteht – oder dargestellt wird –, desto  besser die Chancen, die eigene Kandidatin ins rechte Licht zu rücken, ist doch klar!

Daraus automatisch abzuleiten, dass jedes Zögern, jedes Bedenken in der SPD nur wahltaktisches  Manöver ist, wäre dennoch unfair. Schlichte Vertagungsanträge wurden und werden  ja – oft aus guten Gründen – nicht nur von der SPD gestellt. Und natürlich ist es  das gute Recht jeder Fraktion, doppelt nachzuhaken und nachzuforschen, bevor sie entscheidet. Warum das in diesem Fall zum Nachteil Neumünsters sein soll, ist nicht recht erkennbar.

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