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Verkehrsversuch in Neumünster : Parteien der Stadt sind sauer auf die Verwaltung

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

In Neumünster ist kaum einer mit dem Verkehrsversuch zufrieden. Trotzdem gibt es keine Mehrheit für einen Abbruch.

shz.de von
erstellt am 16.Okt.2013 | 07:00 Uhr

Neumünster | Auch bei den Mitgliedern der Ratsversammlung wird derzeit der Verkehrsversuch mit seinen Auswirkungen heiß diskutiert. Die Reaktionen reichen von „sofort abbrechen“ bis „das müssen wir aushalten“. Der Holsteinische Courier hat ein Meinungsbild abgefragt.

Zum Hintergrund: Die Ratsversammlung hatte im März (vor der Kommunalwahl) einstimmig den Verkehrsversuch und gleichzeitig den Bürgerentscheid beschlossen. Weil die Gänsemarkt-Kreuzung nach dem Bau des ECE-Centers überlastet wäre, muss sie entweder von Autos entlastet oder ausgebaut werden. Versuchsweise ist der Großflecken bis 15. Januar 2014 für den Durchgangsverkehr gesperrt. Mittlerweile klagen der Einzelhandel und die Wochenmarkthändler über massive Umsatzeinbußen; viele fordern eine Verkürzung oder einen Abbruch des Versuchs. Das kann aber nur die Ratsversammlung beschließen (der Courier berichtete).

Babett Schwede-Oldehus (CDU) findet, dass „derzeit leider einiges nicht rund läuft“. Durch die Baustellen sei es sehr schwierig geworden, sich in der Stadt zurecht zu finden. „Ich wohne in der Innenstadt, aber selbst ich muss ständig überlegen: ,Wie komme ich da jetzt hin?’ Für Auswärtige ist es natürlich noch viel schwerer“, sagte sie. Für die Sorgen der Einzelhändler hat sie viel Verständnis. Einen Abbruch des Versuchs kann sie sich aber derzeit nicht vorstellen. „Aber ich finde, die Stadtverwaltung muss die Baufirmen mehr unter Druck setzen. Es kann doch nicht sein, dass eine Firma nicht zum Pflastern erscheint und dann die Baustelle ein paar Wochen ruht.“

Uwe Döring, Fraktionschef der SPD, warnt vor übereilten Reaktionen. „Den Versuch nach drei Monaten abzubrechen – das wäre verfrüht. Wir wissen ja noch gar nicht, welche Wirkungen auf die Baustellen und welche auf den Verkehrsversuch zurückzuführen sind“, sagt Döring. Allerdings herrsche in der SPD-Fraktion großer Unmut über fehlende Informationen aus der Verwaltung. Einmal mehr verletze die Stadt „ihre Bringschuld gegenüber der Ratsversammlung“: Man erfahre derzeit mehr aus dem Courier über den Versuch als aus der Verwaltung. Die Sorgen der Händler versteht er: „Man braucht ja nur mal sein Navi einzuschalten, um zu sehen, dass sich derzeit kein Auswärtiger hier zurechtfindet.“

Die Meinung bei den Grünen ist eindeutig. „Es ist vollkommen richtig, dass der Verkehrsversuch gemacht wird, man sollte ihn nicht unterbrechen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krampfer und erinnert an den Hintergrund: Mehr als 12 000 Fahrzeuge rollten über den Großflecken, „die Leute kamen nicht über die Straße und die Busse kamen nicht pünktlich an“. Dass der Versuch und die Baustellen aufeinandertreffen, sieht Krampfer nicht verbissen: „Gebaut wird immer irgendwo. Der Versuch sollte sechs Monate laufen.“ Für ihn haben die Fußgänger, die Radfahrer und der öffentliche Nahverkehr Priorität: „Ich bin oft auf dem Wochenmarkt, es ist jetzt einfach angenehmer. Besonders freut mich die Rückmeldung der Bus-Kunden: Sie erreichen ihre Ziele wieder pünktlich.“

Jörn Seib von Bündnis für Bürger/Piraten bereut die Zustimmung seiner damaligen Fraktion: „Wenn wir von diesen erschreckenden Auswirkungen gewusst hätten, hätten wir wohl anders entschieden. Wir waren natürlich von einer systematischen Planung der Verwaltung ausgegangen.“ Wenn der Handel jetzt schon stöhne, wie solle es erst werden, wenn das ECE am Start sei? Eines sei schon klar: „ECE bauen und gleichzeitig den Großflecken vom Verkehr abschneiden – das geht nicht“, sagte Seib. Er habe den Eindruck, im Rathaus mache jeder, was er wolle, und auch die Zusammenarbeit mit den SWN klappe nicht. Seibs Fazit: „Der Oberbürgermeister hat die Verwaltung nicht im Griff.“

Bei der FDP ergibt sich ein geteiltes Meinungsbild. „Wir diskutieren das gerade: Einige sind für den Abbruch, andere wenige meinen, dass der Versuch durchgezogen werden muss. Es ist unschön, von den Umsatzverlusten zu hören, der Versuch wird von den Baustellen verfälscht“, sagt der Fraktionsvorsitzende Stefan Kommoß. Die erweiterte Fraktion habe sich grundsätzlich gegen eine Großfleckensperrung ausgesprochen, dem Versuch aber zugestimmt. „Man muss es prüfen, Versuch macht klug. Maßgeblich ist auch die Umfrage des Einzelhandelsverbandes, das kann es nicht sein“, so Kommoß.

Johnny Griese von der Linken ist schon länger klar, dass der Versuch unter diesen Umständen nur im Desaster enden könne. „Ich bin absolut für die Verkehrsberuhigung der Innenstadt, aber dieser Versuch ist sehr halbherzig. Anstatt die Vorteile einer verkehrsberuhigten Innenstadt zu zeigen, führt er zu Unmut und Abneigung bei den Bürgern“, sagte Griese. Es bleibe nur eine Möglichkeit: „den Versuch so bald wie möglich endgültig abbrechen“. Langfristig brauche man eine neue Umgehungsstraße und mehrere Parkplätze außerhalb der Innenstadt, von denen aus die Leute mit Bussen in die Stadt gebracht werden könnten.

 

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