Stadtplanung : Parkleitsystem wird erheblich teurer

Bei einem dynamischen Parkleitsystem wird die Zahl der freien Stellplätze auf dem nächsten Parkplatz elektronisch angezeigt. Die Stadt will das System jetzt auch in Neumünster einführen.
Bei einem dynamischen Parkleitsystem wird die Zahl der freien Stellplätze auf dem nächsten Parkplatz elektronisch angezeigt. Die Stadt will das System jetzt auch in Neumünster einführen.

Statt mit 500 000 rechnen die Stadtplaner mit 700 000 Euro

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07. Mai 2015, 08:00 Uhr

Neumünster | Das dynamische Parkleitsystem, das die Stadt zum Start der Holsten-Galerie in der Stadt aufbauen will, wird voraussichtlich erheblich teurer als erwartet. Nach einer neuen Kostenschätzung liegt der Finanzbedarf für das System, das Autofahrern künftig auf elektronischen Anzeigetafeln den Weg zum nächsten freien Parkplatz weisen soll, inklusive Planungs- und Anschlusskosten bei rund 700 000 Euro. Im Haushalt waren dafür bislang rund 500 000 Euro angesetzt. Zugleich wurde am Dienstagabend im Hauptausschuss bekannt, dass der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr eine Förderung des Parkleitsystems ablehnt.

Den Fehlbetrag von 200 000 Euro will die Stadt jetzt vom Haushaltsposten für Gemeindestraßen und Verkehrssicherung abzweigen – zum Unmut von SPD-Fraktionschef Uwe Döring. Die Stadt habe den Haushaltsposten Gemeindestraßen ja nicht ohne Grund im Haushalt verankert, monierte Döring im Ausschuss. Ihn beschleiche bei solchen Deckungsverschiebungen mitunter das Gefühl, dass der Ursprungsposten dann doch nicht so dringend gewesen sein könne, wie die Verwaltung das seinerzeit der Ratsversammlung versichert habe, sagte Döring.

Statt „irgendwo abzuzweigen“ drängt Döring darauf, die Mehrkosten für das Parkleitsystem aus dem Topf zu finanzieren, mit der ECE als Erbauer der Holsten-Galerie den Ausbau der Infrastruktur unterstützt. Das wäre zumindest theoretisch möglich, weil die Stadt bei anderen Baumaßnahmen, die dem Center zugute kommen und daher von ECE mitfinanziert werden, teils auch kräftig spart. So fällt etwa der von ECE getragene Umbau des Bahnhofsvorplatzes mit rund 290 000 Euro deutlich günstiger aus als veranschlagt. Unklar blieb in der Debatte im Hauptausschuss allerdings, ob eine solche Querfinanzierung haushaltstechnisch überhaupt möglich ist. Fest steht hingegen, dass ECE nicht nachträglich an den Mehrkosten für das Parkleitsystem beteiligt werden kann. Nach dem städtebaulichen Vertrag trägt ECE 50 Prozent der Investitionskosten für das System. Das gilt jedoch nur für den ursprünglichen Kostenansatz von 500 000 Euro. Sprich: Die Mehrkosten von derzeit 200 000 Euro muss die Stadt allein aufbringen.

Kritische Nachfragen sowohl von der SPD als auch von der CDU gab es im Hauptausschuss auch zur Beteiligung der Stadt an Arbeitsgruppen und Projekten, die die gemeinsame Vermarktung von Gewerbeflächen durch die Metropolregion Hamburg (MRH) erleichtern sollen. Gerd Kühl (CDU) forderte mehr Transparenz, um für die Selbstverwaltung nachvollziehbar zu machen, „welche Ziele wir verfolgen und welche Schwerpunkte wir setzen“. Nur so könne die Politik sicherstellen, dass sie auch tatsächlich das fördere, was sie fördern wolle, sagte Kühl.

Rückenstärkung bekam er von Uwe Döring. Er erinnerte daran, dass sich Neumünster auch in der Kiel-Region in der Regionalförderung engagiere. Es dürfe keine Überschneidungen oder doppelte Aufgaben geben, die dann auch doppelt finanziert werden müssten, mahnte Döring.

Als Reaktion auf die Kritik kündigten Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras und die Leiterin des Fachdienstes Stadtplanung und Stadtentwicklung, Ute Spieler, eine Übersicht an, die Neumünsters Engagement in MRH und Kiel-Region auflistet und erläutert.

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