Ordnungshüter sollen für Sicherheit sorgen

shz.de von
07. Juni 2014, 11:31 Uhr

Müllfrevler, uneinsichtige Hundehalter und Temposünder vor Schulen und Kindergärten können künftig von städtischen Ordnungskräften zur Rechenschaft gezogen werden. Gegen die Stimmen der Grünen beschloss der Rat die Schaffung von vier entsprechenden neuen Stellen bei der Stadtverwaltung.

„Uns fehlt einfach die klare Abgrenzung der Aufgaben zur Polizei“, begründete Hans Heinrich Voigt (Grüne) die Ablehnung seiner Fraktion. Zudem regle auch die soziale Kontrolle der Nachbarschaft viele Dinge, „ohne dass man gleich Aufseher braucht“, so Voigt.

Redner der übrigen Fraktionen sahen das anders. „Allein durch die Präsenz entsteht bei den Bürgern ein subjektives Sicherheitsgefühl, das zu einem besseren Lebensgefühl beiträgt“, erklärte Anna-Katharina Schättiger (CDU). Das sei „ein sinnvolles Projekt“, schloss Claus-Rudolf Johna (SPD) an.

Stadtrat Günter Humpe-Waßmuth erklärte, die Polizei habe sich aus Personalmangel und einer enormen Überstundenzahl aus wesentlichen Teilen des Ordnungsdienstes zurückgezogen. Daher gebe es genügend Aufgaben für die städtischen Mitarbeiter. Er kündigte an, dass künftig verstärkt auch abends und am Wochenende Blitzer aufgestellt werden sollen. Die Ordnungshüter sollen sich durch Verwarngelder bei Geschwindigkeitsmessungen finanziell selbst tragen.

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