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Ratsvorlage : Ordnungsdienst soll für mehr Sicherheit sorgen

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Stadtsprecher Stephan Beitz: „Das sind keine ‚schwarzen Sheriffs‘“

von
erstellt am 14.Mai.2014 | 05:00 Uhr

Neumünster | Die Stadt will mit der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes dem „zunehmenden Bedürfnis bei den Menschen nach Sicherheit“ Rechnung tragen. So steht es in einer Vorlage für die Ratsversammlung am 3. Juni. Sie hatte die Verwaltung beauftragt, ein Konzept und einen Vorschlag zur Finanzierung vorzulegen.

Gedacht ist an eine „bürgernahe und bürgerfreundliche Präsenz auf der Straße“. Die Ordnungshüter sollen auf Veranstaltungen wie der Holstenköste Präsenz zeigen, bei unrechtmäßiger Abfallentsorgung, aber auch Verschmutzungen durch Hundekot aktiv werden und Verstöße auch ahnden können. Da es dafür bisher kein ausgebildetes Personal gibt, sollen 2015 – zunächst befristet für drei Jahre – drei Stellen für zusätzliche Vollzugsbeamte und ein Posten für die Sachbearbeitung geschaffen werden. „Das werden keine ‚schwarzen Sheriffs‘ sein, auch keine Ersatzpolizisten“, sagte Stadtsprecher Stephan Beitz. Die Ordnungskräfte seien nicht bewaffnet und arbeiteten eng mit der Polizei zusammen.

Die Polizei begrüßt das Vorhaben. „Das nimmt Angsträume und trägt zu einem besseren Sicherheitsgefühl bei“, sagte Bernd Lohse, der Leiter der Polizeidirektion. Er nannte ein Beispiel, wie die Ordnungsbehörde schon im Vorfeld tätig werden kann: So könne die Stadt Gaststätten, die die Sperrstunden nicht einhalten und bei denen es ständig zu Schlägereien kommt, Auflagen erteilen. Der Ordnungsdienst werde bei den Bürgern gut ankommen und das Image Neumünsters verbessern, so Lohse.

Finanzieren soll sich der neue Dienst quasi selbst: Die Ordnungshüter sollen auch den Verkehr überwachen und so den Radarmesswagen der Stadt besser auslasten. Die zusätzlichen Bußgeldeinnahmen kalkuliert die Stadt auf knapp 215 000 Euro – die Personalkosten wären damit eingespielt.

Kommentar

Imagegewinn für die Stadt

In der Kriminalitätsstatistik belegt Neumünster regelmäßig hintere Ränge. Das schlägt aufs Image, dabei ist die Sicherheit besser als das subjektive Empfinden. Ein städtischer Ordnungsdienst kann hier einiges zur Verbesserung beitragen. Es handelt sich wohlgemerkt um ausgebildete Beamte und nicht um schlecht bezahlte private Wachmänner. Etwas   fragwürdig erscheint die Finanzierung: Mehr Blitzer-Einsätze vor Kitas und Schulen sind ja in Ordnung, wenn es der Verkehrssicherheit dient.  Aber was passiert, wenn  das erhoffte zusätzliche Bußgeldaufkommen nicht ausreicht?

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