zur Navigation springen
Holsteinischer Courier

22. November 2017 | 23:06 Uhr

Sicherheit : Ordnungsdienst darf weitermachen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Der Untersuchungsbericht liegt vor und die Ratsfraktionen sind sich einig. BFB fordert nun drei neue Stellen für die Aufpasser in der Stadt

shz.de von
erstellt am 13.Sep.2017 | 08:00 Uhr

Neumünster | Andreas Bolln, Heiko Büttner, Philip Preinfalck und Teamleiter Michael Wolf können wohl aufatmen. Der vom Rat geforderte Untersuchungsbericht zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) liegt vor. Er stellt den vier Mitarbeitern ein positives Zeugnis aus und hat auch die bisher noch skeptischen Ratspolitiker überzeugt. Alle Fraktionen setzen sich nun für eine Entfristung des bisher auf drei Jahre angelegten Projektes ein. In der Ratsversammlung im November soll das geschehen.

Die Grünen waren bisher eher zurückhaltend, haben sich laut ihrem Kreisvorsitzenden Hans Heinrich Voigt aber überzeugen lassen: „Grundsätzlich sind die Aufgaben vom KOD, wie die Überwachung des Verkehrs, Jugendschutz-, Hunde- oder Taxenkontrollen für die Stadt wichtig, das sehen wir ein. Deshalb müssen die Verträge entfristet werden, um die Qualität zu halten“, sagt er. Ihm fehlten in dem Bericht allerdings ein klares Aufgabenprofil und Kooperationsvereinbarungen mit der Polizei sowie dem Technischen Betriebszentrum. „Es muss klar sein, wer für was zuständig ist. Hier muss nachgebessert werden“, fordert Voigt.

Der KOD habe sich besser entwickelt als erwartet, räumt der bisher ebenfalls noch nicht überzeugte FDP-Fraktionsvorsitzende Reinhard Ruge ein. Die vorgelegte Zwischenbilanz sei sehr gut. „Wir werden einer Entfristung zustimmen“, sagt er. Das bekräftigt auch sein CDU-Kollege Gerd Kühl. Kommunale Ordnungsdienste gebe es mittlerweile in vielen größeren Städten. Das habe die CDU erkannt und stelle sich nicht gegen die Entwicklung, sagt er.

SPD und BFB hatten bereits im April einen Antrag gestellt, die Stellen vorzeitig zu entfristen, waren damals aber gescheitert (der Courier berichtete). „Für uns ist das Ergebnis keine Überraschung. Der KOD ist eine Erfolgsgeschichte mit sehr guten Mitarbeitern und in Neumünster echt nötig“, sagt Claus-Rudolf Johna (SPD), der das Projekt maßgeblich vorangetrieben hat. Städte wie Kiel oder Flensburg hätten sich bereits mehrfach über die Arbeit informiert und seien interessiert, bald ebenfalls einen Ordnungsdienst einzurichten. „Das ist ein Erfolgsmodell“, erklärt Johna.

In dieselbe Kerbe schlägt auch der BFB-Fraktionsvorsitzende Jörn Seib: „Der Evaluationsbericht ist für uns nur eine Bestätigung, dass es richtig gut läuft.“ Seine Fraktion plant daher auch schon den nächsten Schritt. „Wir werden den Antrag stellen, drei weitere Mitarbeiter einzustellen“, sagt Seib. Außer von der SPD bekommt er dafür allerdings von den anderen Fraktionen bisher keine Unterstützung. „Die Stadt kann nicht unendlich Leute einstellen. Das sprengt den Haushalt“, sagt etwa Gerd Kühl.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen