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Kommunalpolitik : Öffentlichkeit soll doch früher informiert werden

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Ratsfraktionen wollen ihren Beschluss im Ältestenrat korrigieren und die Bürger wieder früher über ihre Pläne unterrichten.

shz.de von
erstellt am 26.Aug.2014 | 06:30 Uhr

Neumünster | Die Verwaltung soll die Öffentlichkeit doch wieder früher mit Informationen zu Ausschuss-Sitzungen und Ratsversammlungen versorgen. Das hat die CDU für die nächste Ältestenrats-Sitzung am 15. September beantragt – und bekommt dafür breite Unterstützung aus den anderen Ratsfraktionen. Die Grünen plädieren sogar dafür, alles beim Alten zu lassen.

Hintergrund: Ende vergangener Woche hatte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras zwei Veränderungen angekündigt (der Courier berichtete). Zum einen sollen alle Ratsmitglieder einheitlich die Unterlagen für die Ratsversammlung und die Ausschüsse künftig zehn Tage vor der Hauptausschuss-Sitzung schriftlich per Post erhalten. Der Hauptausschuss bereitet die Ausschuss-Sitzungen und die Ratsversammlung vor und tagt in der Regel zwei Wochen vor dem Stadtgremium. Zum anderen soll die Öffentlichkeit zwar zeitgleich die Tagesordnung, aber erst eine Woche nach den Ratsmitgliedern die Hintergrundinformationen erhalten. In einigen Fällen wären das gerade einmal zwei Werktage vor der Sitzung. Bisher werden die Informationen zeitgleich auf der Homepage der Stadt im Internet veröffentlicht, und die Presse bekommt sie ebenfalls. Die Entscheidungen hat Tauras aber nicht allein getroffen. Er reagierte damit auf eine mehrheitliche Empfehlung des Ältestenrates, in dem alle Ratsfraktionen vertreten sind. Doch nun haben es sich die Kommunalpolitiker doch noch einmal überlegt.

„Der Zeitraum von einer Woche, bis die Öffentlichkeit nach den Ratsmitgliedern informiert wird, ist zu lang. Das sehen wir kritisch“, begründet die CDU-Fraktionsvorsitzende Babett Schwede-Oldehus ihren Antrag. Transparenz und Öffentlichkeit seien ein hohes Gut. „Die Bürger sollen und müssen wichtige Themen vorab diskutieren können“, sagt sie. Ihre Forderung: Spätestens zwei Tage nach den Ratsmitgliedern sollen auch Bürger und Presse die Unterlagen erhalten.

Jörn Seib, Fraktions-Chef vom Bündnis für Bürger/Piraten, stimmt zu. „Mir war gleich klar, dass da nachgebessert werden muss“, sagt er. Grundsätzlich sei es nicht verkehrt, dass die Ratsmitglieder „etwas Zeit haben, um sich in Themen einlesen zu können“. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, die Politik wolle was verbergen. Sein FDP-Amtskollege Stefan Kommoß betont: „Wir wollen niemandem die Arbeit erschweren.“ Und Thomas Krampfer von den Grünen spricht sich gegen jegliche Veränderung aus: „Es muss alles so bleiben wie bisher.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Döring hatte den Antrag im Ältestenrat gestellt. „Es geht uns nicht um eine Beschneidung der Pressefreiheit. Aber es ist vorgekommen, dass die Presse vom Rathaus früher informiert wurde als die Kommunalpolitik. Und das geht nicht“, sagt er. Zum Vorstoß der CDU signalisiert er Entgegenkommen. „Wir werden einen guten Kompromiss finden.“

Übrigens: Die Tagesordnungen für den Hauptausschuss am 2. September und den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 4. September standen gestern schon mit allen Informationen auf der Homepage der Stadt im Netz. Dazu Stadtsprecher Stephan Beitz: „Das wurde schon vor dem neuen Beschluss programmiert – und technisch können wir es noch nicht verdecken.“

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