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Thema Nortex : OB zur SPD: „Mir würden Sie es ja eh nicht glauben“

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Heftiger Schlagabtausch im Ausschuss: Was wird aus dem Einzelhandel, wenn Nortex seine Sortimente erweitert?

von
erstellt am 27.Nov.2014 | 05:00 Uhr

Neumünster | Wer noch nicht wusste, dass das Verhältnis zwischen Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras und der SPD allenfalls unterkühlt ist, konnte es in der Sitzung des Hauptausschusses erfahren. Nur am Rande ging es um die Sortimentsbeschränkungen des Modehauses Nortex, als Tauras und die SPD-Ratsmitglieder sich ordentlich in die Wolle kriegten.

Tauras hatte die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts (EHK) schriftlich „als erledigt betrachtet“, seit die Ratsversammlung im September den Weg für die Nortex-Erweiterung freigemacht hat. Andreas Kluckhuhn (SPD) widersprach im Ausschuss: „Der Auftrag ist nicht erledigt. Sie sollen das fortschreiben lassen“, also das Konzept an die neue Lage bei Nortex anpassen. Mit hörbar beschleunigtem Puls antwortete Tauras: „Es gibt kein Konzept mehr, seit die SPD es vom Tisch gewischt hat. Es ist technisch nicht möglich, das Konzept fortzuschreiben.“ Das wiederum brachte die Sozialdemokraten in Wallung. „Der Souverän ist immer noch die Ratsversammlung, und die hat den Beschluss mit einer breiten Mehrheit gefasst – wenn auch auf unseren Antrag hin“, sagte Volker Andresen, und Arno Jahner assistierte: „Bei allem Respekt, Herr Oberbürgermeister: Sie sind ein ganz schlechter Verlierer.“

Tauras hat nun ein externes Rechtsgutachten bestellt, um die Sichtweise der Verwaltung zu belegen. In Richtung der SPD stichelte er: „Mir würden Sie es ja eh nicht glauben.“ Rückendeckung bekam er nur von der CDU. „Der OB hat Recht. Und niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst“, sagte Hauke Hahn. Gerd Kühl ergänzte: „Der Beschluss hat das Konzept erledigt. Wir brauchen ein neues.“

Anfang September hatte eine Ratsmehrheit aus SPD, BFB/Piraten, FDP, Linke und einer Stimme der Grünen den Weg für neue Nortex-Sortimente freigemacht – gegen viele Warnungen von Fachleuten: Damit verstoße die Stadt gegen ihr eigenes EHK und riskiere damit die Steuerung des Handels (der Courier berichtete). Die Verwaltung hat die Änderung des Bebauungsplans für den Grünen Weg eingeleitet; seit gestern kann der Plan in der Bauverwaltung eingesehen werden.

Zu Beginn war der Tagungsraum im Rathaus ungewöhnlich gut gefüllt: Auf den Zuschauerplätzen saßen gut 20 Mitarbeiter von Neumünsteraner Spielhallen. Sie geduldeten sich bis zum Tagesordnungspunkt 17: Neufassung der Spielgerätesatzung. Als das Thema nach 60 Sekunden ohne Aussprache abgehakt war, verließen sie wütend den Raum. Der Hauptausschuss hatte wie üblich lediglich zur Kenntnis genommen, dass die Steuer auf Geldspielgeräte von 12 auf 16 Prozent erhöht werden soll; die politische Diskussion wird allenfalls im Finanzausschuss (3. Dezember) oder in der Ratsversammlung (9. Dezember) stattfinden. Das hatte die Besucher offensichtlich enttäuscht.

Ähnlich zügig winkte der Ausschuss die neue Hundesteuersatzung durch. Sie sieht vor, die Steuer ab 2015 von 110 auf 120 Euro zu erhöhen (der Courier berichtete). Interessant ist die Begründung der Steuer im Antragstext: „Grundsätzlich geht das Halten eines Hundes über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordert zusätzlichen Einkommens- und Vermögensaufwand. Auf diesen zusätzlichen Aufwand wird die Hundesteuer erhoben.“

Kommentar:

Anarchie im Einzelhandel

Ok, langsam beginnt der Oberbürgermeister-Wahlkampf. Das ist wohl der Hintergrund für das Wortgefecht zwischen dem parteilosen Dr. Olaf Tauras und den Sozialdemokraten, die endlich wieder eine der ihren auf dem OB-Stuhl sitzen sehen möchten. Zielführend war das Scharmützel allerdings nicht. Die Reaktion des OB war dünnhäutig, die Sticheleien der SPD zu dick aufgetragen. Sei es drum: Das Problem ist definitiv nicht von der Hand zu weisen und lässt sich nur im Zusammenspiel von Verwaltung und Ratsversammlung lösen. Weil sie Nortex endlich freie Hand geben wollte,  sich der Konkurrenz von DOC, Dodenhof und demnächst ECE stellen zu können, hat die Ratsversammlung ein neues, riesiges Fass aufgemacht. Wenn jetzt auch andere Einzelhändler ihre Sortimente erweitern wollen (zum Beispiel im Freesen-Center, im Stör-Park, an der Rendsburger Straße), kann die Stadt ihnen das kaum noch verwehren. Dann kommt es zur Anarchie im Handel oder, positiv gesehen, zum Ende des gelenkten Einzelhandels. Das wird noch spannend.

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