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Ratsversammlung : OB zieht Klage gegen Dodenhof zurück

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Der Ratsmehrheit ist der Rechtsweg gegen die Erweiterung zu ungewiss / Das Thema der Nortex-Erweiterung wurde erneut vertagt

von
erstellt am 17.Apr.2014 | 05:00 Uhr

Neumünster | Der Weg für die erneute Erweiterung des Möbelhauses Dodenhof in Kaltenkirchen ist frei: Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras wird die vorsorglich eingereichte Klage gegen eine Ausnahmegenehmigung des Landes zurückziehen. Das kündigte der Verwaltungschef noch am Dienstagabend in der Ratsversammlung an.

Unmittelbar zuvor war die CDU mit ihrem Antrag gescheitert, im Tauziehen um die umstrittene Erweiterung die Gerichte zu bemühen. Die Mehrheit im Rat wollte sich auf keinen teuren Rechtsstreit einlassen, dessen Ausgang laut OB zudem höchst ungewiss gewesen wäre.

Es mache keinen Sinn, unter den gegebenen Sparzwängen ständig über kleine und kleinste Ausgaben zu streiten, aber dann 50 000 Euro in eine aussichtslose Klage zu stecken, gab Franka Dannheiser (SPD) den Kurs vor. Die Sondergenehmigung für Dodenhof sei zwar falsch, sie stelle aber auch klar, dass es weitere Genehmigungen auf dieser Basis nicht geben könne, sagte Dannheiser.

Helga Bühse (CDU) widersprach und verwies auf frühere Erfahrungen: Schon einmal, 2004, habe Dodenhof eine Ausnahmegenehmigung durchgeboxt und außerhalb des regulär Erlaubten erweitert. Nichts spreche dafür, dass die „Salami-Taktik“ des Möbelhauses jetzt aufgegeben werden solle, warnte Bühse. Sie forderte, ein klares Signal zu setzen, um künftige Erweiterungen jenseits der zulässigen Grenzen auszuschließen, konnte sich im Rat damit aber nicht durchsetzen.

Weil das Möbelhaus an der A 7 neben dem Kerngeschäft Möbel auch Randsortimente wie Kleidung im großen Stil verkauft, sind die Expansionspläne Dodenhofs seit Jahren auch anderen Nachbargemeinden ein Dorn im Auge. Dennoch hatte das Land dem Unternehmen kürzlich eine neuerliche Erweiterung von 49 000 auf dann 55 000 Quadratmeter Verkaufsfläche zugebilligt, obwohl das den Richtlinien der Landesplanung widerspricht. Die Ausnahmegenehmigung war auch von anderen Städten kritisiert worden, aber lediglich Neumünster hatte dagegen förmlich Widerspruch eingelegt und sich damit zunächst den Klageweg offengehalten.

Noch keine Entscheidung traf der Rat darüber, inwieweit er das eigene Regelwerk zur Steuerung des Einzelhandels in der Stadt anpassen will. Die SPD forderte, das Einzelhandelskonzept auch mit Rücksicht auf die Erweiterungspläne von Nortex am Grünen Weg zu überarbeiten. Fraktionschef Uwe Döring unterstrich dabei die Sonderrolle des überregionalen Magnetbetriebs am Grünen Weg. Das Modehaus stehe weniger mit der Innenstadt als mit dem DOC im Wettbewerb und müsse endlich die Chance erhalten, sich der geänderten Wettbewerbsituation anzupassen.

Das wird grundsätzlich zwar auch von den anderen Fraktionen so gesehen, aber die von der SPD geforderte Lockerung der Sortimentsauflagen ging vielen doch zu weit. Vor allem Helga Bühse (CDU) hielt dagegen: Die von Nortex prognostizierten Umsatzeinbrüche durch das DOC seien augenscheinlich nicht eingetreten, sagte sie und wandte sich gegen eine „Lex Nortex“: Käme man den Wünschen des Modehauses nach, würde das auch andere Sonderstandorte auf den Plan rufen: „Wie wollen wir dem Freesen-Center verwehren, was wir Nortex zubilligen?“, fragte sie. Auf Antrag der CDU wurde das Thema zunächst vertagt.

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