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Rathaus : OB will mehr Personal, Politik sagt nein

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Der Finanzausschuss hat fünf Anträge auf zusätzliche Stellen mit jährlichen Kosten von 280.000 Euro zurückgestellt

von
erstellt am 10.Dez.2015 | 18:04 Uhr

Neumünster | Bei gleich fünf Entscheidungen hat der Finanzausschuss am Mittwochabend die Stadtverwaltung und damit Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras auflaufen lassen. In allen Entscheidungen ging es um zusätzliches Personal für die Verwaltung – aber der Ausschuss hat alle Anträge mit derselben Begründung zurückgestellt.

Fünf zusätzliche Stellen hatte der OB beantragt, alle schon zur Besetzung im Januar 2016. In der Verkehrsaufsicht gebe es einen zusätzlichen Personalbedarf von 0,93 Stellen, im Bauamt die Stelle eines Baustellenmanagers (der Courier berichtete). Im Bürgerbüro möchte der OB eine weitere Kraft einstellen, unter anderem für die Verwaltung der Flüchtlinge. Im Hochbau fehlt ihm ein Techniker für die Bauunterhaltung und in der allgemeinen Verwaltung ein Techniker für Gebäudebewirtschaftung und Energiemanagement. Die Begründung ähnelten sich alle: Die Aufgaben seien seit Jahren gewachsen, die Zahl der Mitarbeiter dagegen gesunken.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Ausschuss allerdings einstimmig beschlossen: Wenn die Verwaltung neue Stellen beantragt, soll sie der Politik künftig präzisere Beschreibungen und Kosten angeben. Und mit dieser Begründung wurden dann alle fünf Anträge vorläufig zurückgestellt. Die Politiker haben das Recht dazu: Der Stellenplan des Rathauses wird mit dem Haushalt von der Ratsversammlung beschlossen; jede Änderung muss extra von der Politik genehmigt werden. Die Mitglieder des Finanzausschusses sind kraft Amtes meist sehr kritisch bei zusätzlichen Ausgaben. Allein die fünf aktuellen Personalwünsche würden pro Jahr mit 280 000 Euro zu Buche schlagen.

Ihr Unbehagen über diese fünf neuen Anträge und die aus vergangenen Sitzungen machten mehrere Ausschussmitglieder deutlich. „Unser Ziel ist die Haushaltskonsolidierung. Bevor wir so viele neue Stellen schaffen, müssen wir mal den Gesamtzusammenhang sehen“, meinte der Ausschussvorsitzende Hauke Hahn (CDU). In die gleiche Kerbe schlug Andreas Kluckhuhn (SPD): „Ich bin ein bisschen erschrocken über die Personalmehrung der letzten Zeit und möchte gern ein Konzept für die Zukunft.“

OB Tauras und die Personalratsvorsitzende Sabine Heidebrecht-Rüge legten sich in der Sitzung besonders für die Verkehrsaufsicht ins Zeug. Deren Abteilungsleiter Jens Dittebrandt trug vor, man habe immer mehr Baustellen zu betreuen und viel zu viele Überstunden: „Der Arbeitgeber hat auch eine Verantwortung für die Mitarbeiter.“ Außerdem brachte Dittebrandt Vorschläge zur Deckung der zusätzlichen Kosten ins Spiel. Das brachte ihm allerdings einen eisigen Blick von Tauras ein sowie den kühlen Hinweis: „Dies ist die Einzelmeinung eines Mitarbeiters. Für die Verwaltung spreche ich.“

Spannend wird es am kommenden Dienstag, denn die Ratsversammlung (17 Uhr, Rathaus) hat zu allen fünf Stellen das letzte Wort.

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