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Flüchtlinge : OB kritisiert fehlenden Zeitplan vom Land

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Es ist weiter unklar, ob, wann und wieviele Asylsuchende die Stadt aufnehmen muss.

Neumünster | Erst um halb zwei am frühen Freitagmorgen war Dr. Olaf Tauras zuhause. Stundenlang hatte der Oberbürgermeister am Tisch bei den Flüchtlings-Verhandlungen zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden in Schleswig-Holstein gesessen (siehe auch Seite 1). Ohne Ergebnis: Die wichtigen Antworten bekam er wieder nicht. Weiterhin ist unklar, ob, wann und wie viele Flüchtlinge Neumünster dauerhaft aufnehmen muss. Entsprechend säuerlich fiel gestern Mittag sein Kommentar aus.

„Ich bedauere, dass die Zusage von Ministerpräsident Torsten Albig, der Landeshaushalt folgt den Herausforderungen der Kommunen, derzeit nicht eingehalten wird und hoffe, dass man in weiteren Gesprächen zu einer Lösung kommt“, teilte Tauras mit. Die Verwaltung brauche endlich Planungssicherheit, um auf kommunaler Ebene die Flüchtlingssituation in den Griff zu bekommen. Ohne vernünftige Zahlen und Daten sei dieses nicht möglich. Der Oberbürgermeister wiederholte seine Aussage, die Belastung durch Asylsuchende für die Stadt so gering wie möglich halten zu wollen.

Die bestehende Sonderregelung, dass wegen der Erstaufnahme-Einrichtung am Haart keine weiteren Asylbewerber aufgenommen werden müssen, war eigentlich beim Flüchtlingsgipfel von Landesregierung und Kommunen Anfang Oktober in Kiel gekippt worden (der Courier berichtete). Innenminister Stefan Studt (SPD) verwies damals auf viele leer stehende Wohnungen in Neumünster. Deshalb werde die Stadt es verkraften können, wenn die Praxis bei der Verteilung von Asylbewerbern schrittweise Anwendung finde, sagte er und eckte damit bereits im Rathaus an. Passiert ist bis heute aber nichts.

Die für Neumünster zuständige Landtagsabgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber (SPD) mahnte gestern zur Gelassenheit. Eine vernünftige Lösung dauere manchmal eben länger, sagte sie. „Wir sehen nach wie vor die Chancen und Vorteile, die die Schutzsuchenden mitbringen.“ Kritik an der Informationspolitik der Landesregierung wies sie entschieden zurück. Schleswig-Holstein unterstütze seine Kommunen deutlich mehr als andere Bundesländer und trete frühzeitig mit den Städten und Gemeinden in Kontakt, erklärte sie.

Patrick Tiede, Sprecher des Innenministeriums, machte gestern zwei Dinge deutlich: „Neumünster ist eine extrem wichtige Stütze bei der Flüchtlingsthematik. Die Landesregierung weiß um die Sensibilität und das Problem der Überbelegung in der Erstaufnahme.“ Und: Eine Lösung gebe es nur im Gesamtpaket des Kommunalpaktes. „Die wird sehr zeitnah kommen“, so Tiede.

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erstellt am 07.Nov.2015 | 08:00 Uhr

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